Kommentiertes Bauarbeitenkoordinationsgesetz

Erläuterung § 1 Abs. 3: Bundesbedienstete, Betriebe, Selbständige
Das BauKG gilt für Arbeitnehmer:innen in Betrieben des Bundes oder der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, ebenso für Arbeitnehmer:innen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes oder Länder und Gemeinden. Das BauKG gilt nicht für Eigenregiearbeiten der Dienststellen oder bei Bauarbeiten in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem Landarbeitsgesetz (LAG 1984). Das BauKG gilt auch nicht für Selbstständige; einzelne BauKG-Regelungen sind aber auch auf die Anwesenheit von Selbstständigen und deren Tätigkeit auf der Baustelle bezogen (z. B. § 5 Abs. 2). (s.a. zu § 12 - Kontrolle)

Erläuterung § 1 Abs. 3: Anlagen militärischer Besonderheit
Nach dem Militärbefugnisgesetz ist eine Verlässlichkeitsprüfung bei Betreten von Anlagen militärischer Besonderheit vorgesehen.

Im Zusammenhang mit Bauvorhaben, die sich auf Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung beziehen, scheint es geboten, auf folgende neue Rechtslage hinzuweisen: Das Militärbefugnisgesetz - MBG, BGBl. I Nr. 86/2000, in Kraft getreten mit 1. Juli 2001, sieht vor, dass eine Verlässlichkeitsprüfung jener Personen zu erfolgen hat, die entweder Zugang zu militärischen Rechtsgütern erlangen sollen oder sich im räumlichen Umfeld von Personen oder Sachen aufhalten, deren Schutz und Sicherung im Rahmen des militärischen Wachdienstes erforderlich ist (§ 23 Abs. 3 Z 1 und 2 MBG). Wenngleich das BauKG in seinem § 1 Abs. 3 Z 2 Arbeitnehmer:innen des Bundes, auf die das Bundesbediensteten-Schutzgesetz - B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, Anwendung findet, von seinem Geltungsbereich ausnimmt und das BauKG daher für Bauvorhaben, die vom Bundesministerium für Landesverteidigung in Eigenregie ausgeführt werden, nicht gilt, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Bauvorhaben im Zusammenhang mit Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit von externen Bauunternehmen ausgeführt werden. In diesen Fällen können externe Dritte auf solchen Baustellen jedoch nur unter der Voraussetzung tätig werden, dass sie sich auf Verlangen der jeweiligen Militärdienststelle zuvor einer Verlässlichkeitsprüfung nach § 23 MBG unterzogen haben.

Erläuterung § 1 Abs. 4: Bergbau
Das BauKG gilt auch im Bergbau, sofern es sich nicht um Bohr- und Förderarbeiten in mineralgewinnenden Betrieben, die dem MinroG unterliegen, handelt. Bei reinen Rekultivierungsarbeiten handelt es sich nicht um ein "Aufsuchen" oder "Gewinnen" i.S.d. MinroG, weshalb das BauKG anzuwenden ist. Das Gleiche gilt für Bergungsarbeiten.

Erläuterung § 1 Abs. 5: ASchG
Die ASchG-Koordinationspflichten (§ 8) sind zusätzlich zum BauKG zu beachten. Primär ist der:die Arbeitgeber:in verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der bei ihm:ihr beschäftigten Arbeitnehmer:innen zu sorgen. Die BauKG-Pflichten von Bauherr:innen, Projektleiter:innen und Koordinator:innen für Sicherheit und Gesundheitsschutz sind inhaltlich etwas völlig Neues, die Bestimmungen des ASchG bleiben dadurch unberührt. (s.a. zu § 5)

Erläuterung § 2 Abs. 1: Bauherr:innenbegriff
Bauherr:in im Sinne des BauKG bleibt jene natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag das Bauwerk ausgeführt wird. Bauherr:in ist jene erste Person in der Kette allfälliger weiterer Aufträge, für die und in deren Auftrag das Bauwerk errichtet wird. Auch der:die von dem:der Bauherr:in beauftragte Generalunternehmer:in kann daher nicht zum:r Bauherr:in im Sinne des BauKG werden. Nicht entscheidend für die Bauherr:inneneigenschaft im Sinne des BauKG ist, wer das wirtschaftliche Risiko der Bauführung trägt.

Bundesländer (Gebietskörperschaften) sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und können daher ebenfalls Trägerin von Rechten und Pflichten nach BauKG sein.

Erläuterung § 2 Abs. 1: Sonstige Gesellschaften
Auch sonstige Gesellschaften, die keine juristischen Personen im Rechtssinn sind (wie z. B. Aktiengesellschaften, GesmbH), denen aber Rechtspersönlichkeit zukommt, können Träger von Rechten und Pflichten nach dem BauKG sein (Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften: KEG, OEG).

Erläuterung § 2 Abs. 2: Projektleiter:innen
Bauherr:in können Projektleiter:innen beauftragen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Projektleiter:in kann ein direkt von dem:der Bauherr:in beauftragtes Unternehmen sein wie z. B. Generalunternehmer:in, nicht aber Subunternehmen (weil nicht direkt von dem/der Bauherr:in beauftragt).

Projektleiter:innen können Selbständige, Betriebsangehörige oder an der Ausführung des Bauwerks beteiligte Unternehmen sein (z. B. Baumeister:in); seit dem ANS-RG auch externe Dritte (z. B. Bauträger:in), sofern sie die erforderliche Fachkunde aufweisen und Arbeiten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bauvorhaben für den:die Bauherr:in durchführen. Nach einigen Bauordnungen muss ein nach gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Ziviltechnikergesetz, GewO) befugte:r „Bauleiter:in (Bauführer:in)“ bestellt werden, der:die zusätzlich auch mit der Projektleitung nach BauKG beauftragt werden kann.

Erläuterung § 2 Abs. 2: Beauftragung mehrerer Projektleiter:innen
Auch mehrere Projektleiter:innen können beauftragt werden, sofern dies direkt durch den:die Bauherr:in erfolgt und der Auftrag und Verantwortungsbereich zwischen den Projektleiter:innen untereinander und gegenüber dem:der Bauherr:in klar abgegrenzt sind (nicht zulässig: Weiterübertragung als „Sub-Projektleiter:in“).

Erläuterung § 2 Abs. 2: Übertragung von Bauherr:innenpflichten
Zusätzlich zur Beauftragung mit der Projektleitung können auch Bauherr:innenpflichten auf den:die Projektleiter:in mit dessen:deren Zustimmung übertragen werden. Eine Pflichtenübertragung auf Betriebsangehörige des:der Bauherr:in ist aber nicht möglich (§§ 9 Abs. 2 u. 10 Z 2). Eine zusätzliche Übertragung der Koordinatorenaufgaben durch den Bauherrn auf ProjektleiterInnen ist bei entsprechender Qualifikation zulässig (s. zu § 3).

Erläuterung § 2 Abs. 3: Baustellenbegriff - Allgemein
Zur Frage der Abgrenzung von Bauarbeiten zu sonstigen Tätigkeiten ist die einheitliche Nomenklatur der Wirtschaftsklassensystematik ÖNACE 2008 heranzuziehen. Alle allgemeinen und spezialisierten Hoch- und Tiefbautätigkeiten gemäß ÖNACE 2008, Abschnitt F – Bau, gelten als Hoch- und Tiefbauarbeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 ASchG und des § 2 Abs. 3 BauKG.

Koordinator:innen sind z. B. auch bei der Durchführung von Maler- und Reinigungsarbeiten auf Hoch- oder Tiefbau-Baustellen oder bei Sanierungsbauarbeiten in Wohnungen zu bestellen, ebenso bei der Installation von maschinentechnischen Ausrüstungen im Rahmen einer Bauwerksausführung (also nicht, wenn die Baustelle bereits als abgeschlossen übergeben wurde und z. B. für eine Neuinstallation, für die Reparatur oder für Umbauten von Maschinenanlagen ein - vom ursprünglichen Bauherrenauftrag zur Bauwerksausführung - getrennter Auftrag erteilt wurde). Im Regelfall wird die Reparatur von Maschinen oder deren Umbauten im kleineren Rahmen in bestehenden Anlagen mangels Baustelleneigenschaft keine dem BauKG unterliegende Tätigkeit sein, anders aber, wenn zusätzlich auch Vorarbeiten wie z. B. Betonarbeiten zur Fundamenterrichtung notwendig werden oder Herstellungs- bzw. Wartungsarbeiten für Versorgungsleitungen erfolgen und diese Arbeiten im Zuge von Änderungen an baulichen Anlagen oder Erdarbeiten miterledigt werden, oder wenn solche Tätigkeiten überhaupt im Rahmen einer Neuerrichtung oder von Umbauten bestehender Produktionsanlagen durchgeführt werden. Solche Vorhaben können im Regelfall nämlich nicht ohne Arbeiten im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 BauKG durchgeführt werden.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Koordinator:innenbestellung besteht gemäß § 3 Abs. 1 weiters nur dann, wenn Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen gleichzeitig oder aufeinander folgend - einander beeinflussend - tätig werden: In der Praxis mangelt es insbesondere bei Sanierungsarbeiten im privaten Wohnbereich oft an dieser Voraussetzung der Gleichzeitigkeit oder Aufeinanderfolge des Tätigwerdens und ist daher eine Koordinator:innenbestellung in vielen Fällen deshalb auch gar nicht erforderlich.

Erläuterung § 2 Abs. 3: Baustellenbegriff - Abgrenzung

1. Renovierungsarbeiten, Reparaturarbeiten usw. ohne Hoch- und Tiefbauarbeiten sind keine „Bauarbeiten“ bzw. Arbeiten auf Baustellen, sondern Arbeiten auf „auswärtigen Arbeitsstellen“. Das BauKG gilt mangels Vorliegen einer „Baustelle“ nicht (§ 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 BauKG; vgl. § 2 Abs. 3 ASchG).
2. Abgrenzungsfragen, z. B. bei Installations- oder Malerarbeiten im Hausinneren, sind im Weg der bisherigen Auslegung lösbar: Im Regelfall liegen Hoch- und Tiefbauarbeiten bei nicht nur geringfügigen Eingriffen in die Bausubstanz vor; nur dann gelten BauKG bzw. BauV.
3. Vom Vorliegen einer „Baustelle“ mit Hoch- und Tiefbauarbeiten hängt auch die Zuständigkeit der Arbeitsinspektorate für Wien ab (§ 3 Abs. 1 der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate).

zu 1)
Baustellen sind zeitlich begrenzte und ortsveränderliche Baustellen, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden (§ 2 Abs. 3 BauKG und § 2 Abs. 3 ASchG). Weil das BauKG für alle Baustellen gilt, auf denen Arbeitnehmer:innen beschäftigt werden (§ 1 Abs. 2 BauKG), kommt es nur dann für Renovierungs-, Reparatur-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, Maler- und Reinigungsarbeiten oder Sanierungsarbeiten usw. zur Anwendung, wenn Arbeitnehmer:innen diese Tätigkeiten tatsächlich auf Baustellen (mit Hoch- und Tiefbauarbeiten) durchführen. Nur dann bestehen BauKG-Pflichten, insbesondere zur Koordinator:innenbestellung, Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans für die Baustelle, einer Vorankündigung oder einer Unterlage für spätere Arbeiten (§§ 3 bis 8 BauKG).

In allen anderen Fällen ist von Arbeiten auf auswärtigen Arbeitsstellen auszugehen, es gelten weder BauKG noch BauV (§ 1 Abs. 2 BauV führt zwar bestimmte Arbeiten als Bauarbeiten ohne Bezug auf Hoch- und Tiefbauarbeiten an, kann aber als ASchG Durchführungsverordnung nur für Baustellen mit Hoch- und Tiefbauarbeiten gelten; s. § 2 Abs. 3 ASchG und Baustellen-Richtlinie 92/57/EWG).

zu 2)
Außerhalb von „klassischen“ Bauarbeiten (z. B. Neuerrichtung, Abbruch von Bauwerken, Fundamentierungsarbeiten) treten Abgrenzungsfragen fallweise bei Dacharbeiten oder besonders bei Arbeiten im Hausinneren auf (z. B. bei Wohnungsumbauten, Maler- und Reinigungsarbeiten), weil bestimmte Tätigkeiten je nach Sachverhalt sowohl „Bauarbeiten auf Baustellen“ oder „Arbeiten auf auswärtigen Arbeitsstellen“ mit vergleichbaren Belastungen und Gefahren sein können. Diese Abgrenzungsfragen sind im Wege der bisher gängigen Auslegung von „Bauarbeiten“ zu lösen:
Im Regelfall sind derartige Tätigkeiten nur dann Hoch- und Tiefbauarbeiten, wenn sie mit nicht nur geringfügigen Eingriffen in die Bausubstanz verbunden sind, wobei jeweils eine Einzelfallbeurteilung zu erfolgen hat (z. B. „Baustelle“ bei nicht unerheblichen Stemmarbeiten im Zuge eines Wohnungsumbaus, hingegen keine „Bauarbeiten“ bzw. keine „Baustelle“ bei nur begleitenden einfachen Stemmarbeiten in geringem Umfang z. B. zum Anschluss einer Waschmaschine; ebenso keine „Baustelle“ bei typischen Parkett-, Fliesenverlegungstätigkeiten, Malerei- oder Tapezierarbeiten durch Arbeitnehmer:innen einschlägiger Gewerbebetriebe, weil kein Eingriff in Bausubstanz als „Hoch-/Tiefbauarbeiten“).

Sollte im Einzelfall aufgrund der durchzuführenden Tätigkeiten dennoch von „Bauarbeiten“ bzw. einer „Baustelle“ i.S.d. BauKG auszugehen sein, bestehen BauKG-Pflichten meist nur in geringem Umfang: Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung, Unterlage für spätere Arbeiten (SiGe-Plan und Vorankündigung nicht erforderlich, je nach Arbeitenabfolge auch keine Koordinator:innenbestellung).

zu 3)
§ 3 Abs. 1 der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate stellt zur Abgrenzung der Zuständigkeit der Wiener Arbeitsinspektorate für den 1. bis 6. Aufsichtsbezirk und des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten ebenfalls auf das Vorliegen von „Bauarbeiten“ ab, d.h. auf Baustellen mit Hoch- und Tiefbauarbeiten.

Erläuterung § 2 Abs. 4: Vorbereitung
In die Vorbereitungsphase eines Bauprojekts fallen Entwurf, Planung und Vorbereitung (Art. 4 der RL 92/57/EWG). Der Bestellungszeitpunkt von Planungs- und Baustellenkoordinator:innen und deren Aufgabenbereiche in der Vorbereitungs- und in der Ausführungsphase sind unterschiedlich.

Erläuterung § 2 Abs. 5: Ausführung
In Abgrenzung zur Vorbereitungsphase beginnt die Ausführungsphase erst mit der Vergabe der Aufträge.

Erläuterung § 3 Abs. 1: Allgemeines
Art. 3 bis 6 der Richtlinie 92/57 verpflichtet den "Bauherrn" bzw. den "Bauherrn oder Bauleiter" zur Bestellung von Koordinator:innen für die Vorbereitungsphase und für die Ausführungsphase. Eine ähnliche Koordinationspflicht sieht auch Art. 8 des IAO-Übereinkommens (Nr. 167) über den Arbeitsschutz im Bauwesen vor.

Die verpflichtende Bestellung von Koordinator:innen soll eine wirksame Abhilfe gegen die aus dem gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Zusammentreffen der Arbeitnehmer:innen mehrerer (zumindest zweier) Arbeitgeber:innen auf einer Baustelle resultierende erhöhte Unfallgefahr gewährleisten. Koordinator:innenaufgabe ist es, bei Einteilung der Arbeiten und Arbeitsabläufe - in der Planungs- und in der Bauphase - darauf zu achten, dass für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer:innen keine Gefahren entstehen. Die RL 92/57/EWG lässt keine Ausnahme zu.

Die Bestellung eigener Koordinator:innen für Sicherheit und Gesundheitsschutz war dem österreichischen Arbeitnehmerschutzrecht bislang fremd - § 8 ASchG verpflichtet die Arbeitgeber:innen zur Zusammenarbeit und Koordination ihrer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung. Die verpflichtende Bestellung von Koordinator:innen für alle Baustellen, auf welchen Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen gleichzeitig oder aufeinanderfolgend beschäftigt werden, zählt zum Kernstück der durch die Umsetzung der RL bedingten Neuerungen. Damit soll wirksame Abhilfe gegen die aus dem gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Zusammentreffen der Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen auf einer Baustelle resultierende erhöhte Unfallgefahr geschaffen werden. Aufgabe des:der Koordinator:in ist es, bei Einteilung der Arbeiten und Arbeitsabläufe - in der Planungs- und in der Bauphase - darauf zu achten, dass für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer:innen keine Gefahren entstehen. Die Notwendigkeit, eine:n Koordinator:in für Baustellen zu bestellen, auf denen gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen beschäftigt werden, ist von der RL vorgegeben - Art. 3 Abs. 1. Eine Koordination lediglich für jene Baustellen, auf denen gleichzeitig Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen beschäftigt werden, könnte auch gar nicht den erwarteten Erfolg bringen, denn damit würden beispielsweise Gefahren aus einem nicht tragfähigen Boden für Arbeitnehmer:innen, die Fassadenarbeiten auf Gerüsten verrichten, weiterhin ausschließlich in die Verantwortung des:r Arbeitgeber:in fallen. Bauherr:innen steht es frei, Projektleiter:in oder deren Betriebsangehörige oder einen ihrer eigenen Betriebsangehörigen zum Koordinator zu bestellen. Bei Bestellung eines Betriebsangehörigen des:r Bauherr:in oder des:r Projektleiter:in ist der:die weisungsbefugte Bauherr:in bzw. Projektleiter:in für die Einhaltung der Koordinator:innenpflichten verantwortlich. Ist der:die Koordinator:in hingegen weisungsfrei, dann ist er:sie selbst für die ihm:ihr nach §§ 4 und 5 zukommenden Pflichten verantwortlich.

Erläuterung § 3 Abs. 1: Bauherr:in als Koordinator:in
Die seit dem ANS-RG bestehende Möglichkeit, als Bauherr:in selbst die Koordinator:innenaufgaben wahrzunehmen, soll vor allem bei kleineren Bauvorhaben die Umsetzung der Bauarbeitenkoordination für den:die Bauherr:in erleichtern und die erforderliche Rechtssicherheit schaffen. In Deutschland gilt eine entsprechende Regelung (§ 3 der Baustellenverordnung). Gleiches gilt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung für die von dem:der Bauherr:in allenfalls beauftragten Projektleiter:innen. (s.a. zu § 2)

Erläuterung § 3 Abs. 1: Hinweispflicht
Baumeister:innen, Ziviltechniker:innen, Technische Büros u.a. müssen aufgrund der für sie geltenden Berufsausübungsregelungen und der allgemeinen Rechtsgrundsätze Bauherr:innen auf die Verpflichtung zur Koordinator:innenbestellung hinweisen.

Erläuterung § 3 Abs. 1: Gleichzeitiges Tätigwerden
Werden zwar zwei Unternehmen mit Bauarbeiten beauftragt, aber nur Arbeitnehmer:innen eines:r einzigen Arbeitgeber:in auf der Baustelle tätig, während die übrigen Arbeiten vom zweiten beauftragten Gewerbetreibenden persönlich erledigt werden, sind keine Koordinator:innen zu bestellen.

Erläuterung § 3 Abs. 1: Aufeinanderfolgendes Tätigwerden
Nach dem BauKG-Schutzzweck ist eine Koordinator:innenbestellung nur erforderlich, wenn Koordinationsbedarf besteht. Koordination bei aufeinanderfolgendem Tätigwerden der Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen muss somit erfolgen, wenn es der Schutz der Arbeitnehmer:innen erfordert, also dann, wenn diese Tätigkeiten „einander beeinflussen“, sodass Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen beeinträchtigt werden (keine Koordinator:innenbestellung wenn Arbeiten nacheinander ohne Beeinflussung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen erfolgen).

Koordination bei aufeinanderfolgendem Tätigwerden der Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen hat entsprechend dem Sinn des Gesetzes nur dann zu erfolgen, wenn es der Schutz der Arbeitnehmer:innen auch erfordert, also dann, wenn diese Tätigkeiten „einander beeinflussen“, sodass Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen beeinträchtigt werden. Dies ist aber in den meisten Fällen, vor allem bei den sogenannten „Kleinstbaustellen“ nicht der Fall: Wenn beispielsweise in einer Wohnung an einem Tag der:die Elektriker:in die Leitungen verlegt und in den nächsten Tagen der:die Maler:in mit Anstricharbeiten beginnt, oder wenn ein Badezimmer erst von dem:der Installateur:in eingerichtet wird, dann der:die Elektriker:in kommt und erst danach der:die Fliesenleger:in etc.; also auch im Fall der üblichen Vorgangsweise bei Wohnungssanierungen, liegt keine gegenseitige Beeinträchtigung vor und erfordert der Schutz der Arbeitnehmer:innen daher auch keine Koordination der Schutzmaßnahmen. Anders ist die Situation aber beispielsweise bei einer Dachumdeckung zu beurteilen, bei der nacheinander Zimmerer:in, Dachdecker:in und Spengler:in tätig werden, aber der Schutz der Arbeitnehmer:innen sehr wohl der Koordination bedarf, weil gemeinsame Einrichtungen und Schutzmaßnahmen erforderlich sind, wie ein gemeinsames Dachfanggerüst, gemeinsame Zugänge und anderes mehr.

Auf den Punkt gebracht, geht das Gesetz von folgendem einfachen Prinzip aus: Koordination dort, wo sie für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen erforderlich ist (also bei gleichzeitigem Tätigwerden der Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen auf einer Baustelle), aber nicht dort, wo kein Koordinationsbedarf für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen besteht (weil die Arbeiten nacheinander ohne Beeinflussung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen erfolgen).

Fallbeispiel 1:
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Nachbarschaftshilfe
Handelt es sich um die Errichtung des Eigenheimes in echter Nachbarschaftshilfe, werden auf der Baustelle also nur Verwandte, Freund:innen und Nachbar:innen des:der Bauherr:in tätig, findet das BauKG gemäß § 1 Abs. 2 überhaupt keine Anwendung, weil Verwandte, Freund:innen und Nachbar:innen bekanntlich keine Arbeitnehmer:innen im Rechtssinn sind.

Fallbeispiel 2:
Es wird nur ein Unternehmen auf der Baustelle tätig
Was hat der:die Bauherr:in zu tun, wenn nur ein einziges Unternehmen tätig wird, also weder Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen zugleich oder nacheinander einander beeinflussend tätig werden? In diesem Fall gelten - sofern keine mit besonderen Gefahren verbundenen Arbeiten gemäß § 7 Abs. 2 verrichtet werden müssen, was vor allem bei kleineren Bauvorhaben wohl nur in Ausnahmefällen der Fall sein wird, und sofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 nicht erfüllt sind - als Bauherrenpflichten lediglich § 4 Abs. 1 und § 8.

Gemäß § 4 Abs. 1 treffen den:die Bauherr:in allgemeine Pflichten in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz (Grundsätze der Gefahrenverhütung). Diese Pflichten sind im wesentlichen darauf reduziert, dem beauftragten bauausführenden Unternehmen die ihm bekannten sicherheitstechnisch relevanten Einzelheiten bekanntzugeben, über die das bauausführende Unternehmen nicht verfügt (z. B. macht der:die Wohnungsinhaber:in seine:n Installateur:in auf Stromleitungen aufmerksam, deren Lage er:sie kennt und auf die der:die Installateur:in bei Stemmarbeiten treffen könnte). Als einzige weitere Pflicht hat der:die Bauherr:in im Fall nur eines beauftragten Unternehmens zu prüfen, ob die Unterlage für spätere Arbeiten zu erstellen ist (siehe § 8). Bei größeren Bauvorhaben, also Bauvorhaben im Sinne von § 6 Abs. 1, gelten auch die Pflichten nach § 6 und § 7. Bei gefährlichen Arbeiten gelten, und zwar unabhängig von der Größe der Baustelle und der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer:innen, auch die Pflichten nach § 7.

Fallbeispiel 3:
Wohnungssanierung
Wird nur ein Unternehmen tätig oder mehrere Unternehmen nacheinander, wobei die Arbeiten des einen Unternehmens abgeschlossen sind, bevor die Arbeitnehmer:innen des nächsten Unternehmens ihre Tätigkeit beginnen, besteht also kein Koordinationsbedarf in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmer:innen, sind keine Koordinator:innen zu bestellen und gelten die Ausführungen zu Fallbeispiel 2. Werden Arbeitnehmer:innen der beauftragten Unternehmen gleichzeitig auf der Baustelle tätig oder nacheinander „einander beeinflussend“, ist also zum Schutz der Arbeitnehmer:innen eine Koordination erforderlich, sind die Koordinator:innen zu bestellen, wobei jeder der beauftragten Gewerbetreibendenden dafür herangezogen werden kann (siehe dazu näher auch die Ausführungen zu § 3 Abs. 3 und zu § 8).

Fallbeispiel 4:
Badezimmerrenovierung, Küchenumbau etc.
Hier gelten im wesentlichen die Ausführungen wie zu Fallbeispiel 3. Da in den meisten Fällen in einem Badezimmer, in einer Küche oder in sonstigen Wohnräumen aus Platzgründen wohl aber nur in Ausnahmefällen Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen gleichzeitig tätig sein können, werden in der Praxis die Arbeiten mehrerer beauftragter Unternehmen nacheinander und erst nach dem Abschluss der vorhergehenden Arbeiten erfolgen, also einander nicht beeinflussend, weshalb eine Koordination zum Schutz der Arbeitnehmer:innen in der Regel nicht erforderlich sein wird. Zur Unterlage für spätere Arbeiten siehe die Ausführungen zu § 8.

Fallbeispiel 5:
Dachbodenausbau
Findet nur ein Innenausbau statt, gelten im wesentlichen die Ausführungen zu Fallbeispiel 3. Anders ist die Situation aber dann zu beurteilen, wenn nicht nur ein Innenausbau stattfindet, sondern auch ein neues Geschoß aufgesetzt oder eine Decke eingezogen wird, ebenso wie beispielsweise auch im Fall bei einer Dachumdeckung, bei der nacheinander Zimmerer:innen, Dachdecker:innen und Spengler:innen tätig werden, aber der Schutz der Arbeitnehmer:innen sehr wohl der Koordination bedarf, weil gemeinsame Einrichtungen und Schutzmaßnahmen erforderlich sind, wie ein gemeinsames Dachfanggerüst, gemeinsame Zugänge etc., wobei jeder der beauftragten Gewerbetreibenden zum:r Koordinator:in bestellt werden kann. Zur Unterlage für spätere Arbeiten siehe die Ausführungen zu § 8.

Fallbeispiel 6:
Wasserrohrbruch, Gasgebrechen etc.
Das BauKG enthält gerade eine für solche Fälle geschaffene Ausnahmeregelung, wonach dann, wenn in Katastrophenfällen, bei unaufschiebbaren oder kurzfristig zu erledigenden Arbeiten die Koordinator:innenbestellung nicht möglich war, eine solche entsprechend dem Sinn des Gesetzes nur nachzuholen ist, wenn die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Auch ist ein:e Koordinator:in nur dann zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder in engem zeitlichen Zusammenhang die Arbeitnehmer:innen mehrerer Arbeitgeber:innen tätig werden. Wenn also die Arbeiten unabhängig voneinander in größerem zeitlichem Abstand durchgeführt werden und eine Koordination der Arbeiten zum Schutz der Arbeitnehmer:innen daher nicht erforderlich ist, ist selbstverständlich auch kein:e Koordinator:in zu bestellen. Ergänzend ist auf die Ausführungen zu den Fallbeispielen 3 und 4 und die Ausführungen zu § 3 Abs. 5 zu verweisen. Zur Unterlage für spätere Arbeiten siehe die Ausführungen zu § 8.

Fallbeispiel 7:
Bau eines Einfamilienhauses mit mehreren bauausführenden Unternehmen
Beauftragt der:die Bauherr:in korrekt Planer:in und Bauunternehmen, ist eine dem BauKG entsprechende Abwicklung des Bauvorhabens wie folgt vorzunehmen: Ein:e unkundige:r Bauherr:in muss von dem:r beauftragten Planer:in (Baumeister:in, Architekt:in) auf das BauKG und die daraus allenfalls für den:die Bauherr:in resultierenden Pflichten ausdrücklich hingewiesen werden (siehe hiezu die Ausführungen zu § 3 Abs. 1) und wird dann sinnvollerweise diese:n Architekt:in oder Baumeister:in als Planungskoordinator:in bestellen und als Baustellenkoordinator:in entweder die vorgesehene Bauaufsicht oder das ausführende Bauunternehmen vorsehen. Aber auch dann, wenn der:die Bauherr:in eines solchen kleinen Bauvorhabens (Einfamilienwohnhaus) mehrere Fachunternehmen mit der Errichtung seines Eigenheims beauftragt, wird das BauKG in der Praxis nur äußerst selten zum Tragen kommen, weil solche Bauten erfahrungsgemäß meist nicht in einem Zug, sondern nur nach und nach errichtet werden. Werden beispielsweise erst einmal die Fenster eingebaut, Monate danach die Heizung, wieder einige Zeit danach die Fußböden verlegt, findet das BauKG überhaupt keine Anwendung und muss auch kein:e Koordinator:in bestellt werden. Zur Unterlage für spätere Arbeiten siehe die Ausführungen zu § 8. Bestehen besondere Gefahren im Sinne von § 7 Abs. 2 oder sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllt, gelten für das Bauvorhaben auch die bezughabenden Regelungen der §§ 6 und/oder 7.

Fallbeispiel 8:
Bau eines Einfamilienhauses im „Pfusch“
„Pfusch“ ist rechtlich als unbefugte Gewerbsausübung zu werten, weshalb „Pfuscher“ als Selbständige und nicht als Arbeitnehmer:innen zu werten sind. Das BauKG findet daher bei geltender Rechtslage keine Anwendung.

Erläuterung § 3 Abs. 1: Nachträglicher Koordinationsbedarf
Besteht bei Beginn der Planungsarbeiten oder auch noch bei Auftragsvergabe keine Koordinator:innenbestellungspflicht (ex-ante-Beurteilung), ändern sich aber nachträglich die Arbeitserfordernisse und damit der Einsatz von Arbeitnehmer:innen, wäre eine Bestellung nachträglich zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens am Tag des Arbeitsbeginns vorzunehmen, gegebenenfalls nur noch die Bestellung der Baustellenkoordinator:innen (vgl. § 3 Abs. 5 BauKG).

Erläuterung § 3 Abs. 1: Ausschreibung
Entscheidend für die Koordinator:innenbestellungspflicht ist nicht die Frage, ob der Zuschlag nur an den:die Generalunternehmer:in ohne Beiziehung von Subunternehmen erfolgt, sondern, ob faktisch Arbeiten von Arbeitnehmer:innen verschiedener Arbeitgeber:innen durchgeführt werden und ein Koordinationsbedarf vorliegt. Vertragsrechtliche Aspekte, die einer Ausschreibung zugrunde liegen, sind für die Beurteilung öffentlichrechtlicher Arbeitnehmer:innenschutzpflichten irrelevant.

Erläuterung § 3 Abs. 2: Benennung bei juristischen Personen
Auch bei Bestellung z. B. einer juristischen Person soll für alle Betroffenen und Behörden klar erkennbar sein, wer für die Koordination zuständig ist. Die Benennung auch mehrerer natürlicher Personen, die die Koordinationsaufgaben für eine juristische Person (= bestellte:r Koordinator:in) wahrnehmen, ist zulässig, sofern deren Verantwortungsbereiche klar voneinander abgegrenzt sind und jede der benannten Personen die erforderlichen Koordinator:innenvoraussetzungen erfüllt.

Die „Benennung“ ist eine unternehmensinterne Entscheidung der juristischen Person und kein Recht des:der Bauherr:in. Nach erfolgter Bestellung der juristischen Person durch den:die Bauherr:in hat die juristische Person eine natürliche Person zu benennen, die die Koordinationsaufgaben für die juristische Person wahrnimmt.

Erläuterung § 3 Abs. 2: VwGH-Erkenntnis zu § 3 Abs. 2 BauKG (Benennung natürlicher Personen durch Koordinator:innen)
VwGH-Erkenntnis vom 25. April 2008 zu Zl. 2007/02/0119-8:
Die „Benennung“ einer natürlichen Person zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben nach § 3 Abs. 2 BauKG erfolgt durch den:die Koordinator:in (juristische Person), nicht durch den:die Bauherr:in (im Anlassfall: durch namentliche Nennung in der Vorankündigung),
zu ihrer Wirksamkeit sind keine weiteren Voraussetzungen gefordert,
verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist der:die bestellte Koordinator:in nach § 10 Abs. 1 Z 3 und 4 BauKG, nicht die benannte Person.

Im Unterschied dazu erfolgt die Koordinator:innenbestellung durch den:die Bauherr:in, zu deren Wirksamkeit sind Zustimmung zur Bestellung und schriftliche Dokumentation erforderlich.
Wurde eine juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit zur Koordinatorin bestellt, muss diese eine natürliche Person nach § 3 Abs. 2 BauKG namhaft machen („benennen“), welche die Koordinationsaufgaben für die juristische Person wahrnimmt. Zweck der Benennung ist es, Klarheit für alle Betroffenen und für die Behörden hinsichtlich der Zuständigkeit zur Baustellenkoordination zu schaffen.
Die Benennung ändert nichts an der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit der bestellten Koordinator:innen gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 und 4 BauKG. Mangels ausdrücklicher BauKG-Strafbestimmung wäre eine benannte Person nur dann verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn der:die Koordinator:in sie rechtswirksam (auch) zum:zur verantwortlichen Beauftragten nach § 9 VStG bestellt und dies dem zuständigen Arbeitsinspektorat nach § 23 ArbIG schriftlich mitgeteilt hat.

Informationen zum Anlassfall:
Der Bauherr U-GmbH hat die G-GmbH zur Baustellenkoordinatorin bestellt und die G-GmbH einen ihrer Mitarbeiter zur Wahrnehmung der Koordinationsaufgaben gemäß § 3 Abs. 2 BauKG benannt, indem sie ihn namentlich in der Vorankündigung (§ 6 BauKG) anführte. Die Übertretung des § 7 Abs. 5 BauKG (unterlassene Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans betreffend Verlegung von Leichtdachelementen) war von der G-GmbH als Baustellenkoordinatorin zu verantworten, nicht von ihrem Mitarbeiter, der lediglich als natürliche Person benannt war und auch nicht zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wurde. - Seine Nennung in der Vorankündigung könne schon deswegen nicht als Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gewertet werden, weil die benannte Person ihrer Bestellung nicht nachweislich zugestimmt hat und keine Mitteilung an das Arbeitsinspektorat gemäß § 23 ArbIG erfolgt ist.

Erläuterung § 3 Abs. 3: Koordinator:innenqualifikation
Die erforderliche Qualifikation ist an der Komplexität des jeweiligen Bauvorhabens zu messen; jedenfalls aber müssen die Personen über „einschlägige Ausbildung und einschlägige dreijährige Berufserfahrung“ verfügen (ist in der Regel bei jedem der beauftragten Unternehmen des Bauhaupt- oder Baunebengewerbes der Fall, zzgl. 3 Jahre Berufspraxis). Das BauKG nennt beispielhaft einige Ausbildungen, die die für die Ausübung der Koordinatorentätigkeit erforderlichen Kenntnisse vermitteln. Mit dem ANS-RG wurde klargestellt („baugewerbliche Ausbildung“), dass im Regelfall vom Vorliegen einer ausreichenden Ausbildung auszugehen sein wird, die zur selbständigen Gewerbsausübung im Bereich des Bauwesens berechtigt.

Erläuterung § 3 Abs. 4: Planungs- und Baustellenkoordinator:in
Bereits in der Entwurfsphase (noch vor Planungsabschluss und Ausschreibung) muss ein:e Koordinator:in dafür sorgen, dass bei der Planung Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen, die auf der erst zu errichtenden Baustelle arbeiten werden, berücksichtigt wird. Bestellungszeitpunkt von Planungs- bzw. Baustellenkoordinator:innen sowie deren Aufgabenbereiche in der Vorbereitungs- und in der Ausführungsphase sind unterschiedlich (s. Begriffsbestimmungen § 2).

Erläuterung § 3 Abs. 4: Mehrere Koordinator:innen
Ein und dieselbe Person kann (bei Erfüllung aller Voraussetzungen) sowohl zum Planungs- als auch zum:r Baustellenkoordinator:in bestellt werden. Auch mehrere Personen (nebeneinander oder nacheinander) können zu Koordinator:innen bestellt werden, sofern deren Aufgaben- und Verantwortungsbereiche klar voneinander abgegrenzt sind.
Die Weiterübertragung von Koordinator:innenpflichten durch von dem:der Bauherr:in bereits bestellte Koordinator:innen ist unzulässig (keine „Sub-Koordinator:innen“). Bei betriebsangehörigen Koordinator:innen bleibt der:die Bauherr:in (Projektleiter:in) verantwortlich (§ 9 Abs. 3 und 4)

Erläuterung § 3 Abs. 4: Projektleiter:in als Koordinator:in
Für die Durchsetzung von Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz sind aus einer Personalunion von Projektleiter:in und Koordinator:in keine Nachteile zu erwarten. Zudem werden in der Praxis beide häufig denselben Berufsgruppen angehören (z. B. Baumeister:in, Ziviltechniker:in, Technische Büros).

Erläuterung § 3 Abs. 5: Unaufschiebbare Arbeiten
Die Ausnahmen vom Grundsatz der vorherigen Bestellung wurden § 3 Abs. 6 BauV (Meldung von Bauarbeiten) nachgebildet: Die Bestellung ist in diesen Fällen auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach Bekanntwerden der Tatsachen erfolgt. Sind die Arbeiten bereits abgeschlossen, ist mangels weiterer Bauarbeiten und mangels Koordinationsbedarf zwangsläufig keine Koordinator:innenbestellung mehr erforderlich.

Im Regelfall wird ein Nachholen der Bestellung daher nur bei „größeren“ Katastrophen, wie beispielsweise beim Einsturz der Reichsbrücke und den der Erstsanierung folgenden Folgearbeiten, erforderlich sein, nicht aber bei den „Katastrophenfällen“ des täglichen Lebens (Wasserrohrbruch etc.).

Erläuterung § 3 Abs. 5: Hochwasserkatastrophe 2013
Tätigkeiten für Sofortmaßnahmen (Tätigkeiten zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensch und Tier, Bedrohung der Umwelt, Gefährdung des Eigentums, bedeutenden wirtschaftlichen Verlusten oder ökologischen Beeinträchtigungen) in der ersten Phase einer Katastrophe, wie die Beseitigung von Geröll, Schutt oder das Abräumen von Schadholz bei Verklausungen stellen keine Bauarbeiten dar, sodass keine Meldepflicht i.S.d. BauKG bzw. der BauV gegeben ist.

Erläuterung § 3 Abs. 6: Zustimmungsnachweis
Die Regelung ist § 9 Abs. 4 VStG (verantwortliche Beauftragte) nachgebildet; sie dient der Beweissicherung und soll klare Verhältnisse für alle Beteiligten schaffen. (s.a. zu § 9)
Es besteht keine Meldepflicht bezüglich der Koordinator:innenbestellung an das Arbeitsinspektorat.

Erläuterung § 4 Abs. 1: Bauherr:innen-Pflichten (Projektleiter:in)
Abs. 1 enthält Pflichten der Bauherr:innen, die auf Projektleiter:innen übertragen werden können (s. § 9 Abs. 1). Koordinator:innen müssen darauf achten, dass Bauherr:innen (Projektleiter:innen) die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung berücksichtigen (Abs. 2 Z 3).
(Anmerkung: Mit VfGH-Erkenntnis G 37/06-6 vom 29. September 2006 wurde § 4 Abs. 1 BauKG als kompetenzwidrig aufgehoben. Verfassungskonformität wurde mit der BauKG-Novelle 2007 hergestellt.)

Erläuterung § 4 Abs. 2: Planungskoordinator:innen-Pflichten
Abs. 2 regelt Koordinator:innenpflichten; die Ausarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes ist eine der zentralen Aufgaben in der Vorbereitungsphase.

Erläuterung § 4 Abs. 2: Planungskoordinator:innen - Beschränkung auf Vorbereitungsphase
Die Pflichten der Planungskoordinator:innen sind auf die Vorbereitungsphase beschränkt (vgl. VwGH 29.6.2011 Zl. 2008/02/0072).

Erläuterung § 5: Baustellenkoordinator:innen - ASVG-Pflichten
§ 67a Abs. 12 ASVG regelt Pflichten von Baustellenkoordinator:innen: Diese sind über alle für die Geltendmachung der Auftraggeber:innen-Haftung (AGH) maßgebenden Umstände auskunftspflichtig gegenüber den zuständigen Krankenversicherungsträgern (soweit ihnen diese aus ihrer Tätigkeit bekannt sind) und müssen besondere Aufzeichnungen über die Arbeitgeber:innen und die auf der Baustelle tätigen Selbständigen führen. Die ASVG-Verpflichtung steht in keinem Zusammenhang mit Arbeitsschutz, die Arbeitsinspektion ist nicht für die Kontrolle der Einhaltung zuständig.

Auftraggeber:innen-Haftung, ASVG-Pflichten der Baustellenkoordinator:innen

1. Die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten der Baustellkoordinator:innen
   - zur Auskunft über maßgebliche Umstände für die Geltendmachung der Haftung von Auftraggeber:innen gegenüber Krankenversicherungsträgern und
   - zur Führung besonderer Aufzeichnungen über Arbeitgeber:innen und auf der Baustelle tätige Selbständige
   treten mit 1. September 2009 in Kraft (§ 67a Abs. 12 ASVG in der Fassung BGBl. II Nr. 216/2009).
2. Die Arbeitsinspektorate sind nicht zuständig für die Kontrolle der Einhaltung von ASVG-Bestimmungen, jedoch berechtigt bei begründetem Verdacht einer Übertretung die zuständigen Behörden zu verständigen (§ 20 Abs. 4 ArbIG).

Erläuterung § 5 Abs. 1: Baustellenkoordinator:innen-Pflichten
§ 5 enthält die Koordinations-, Organisations- Überwachungs- und Informationspflichten der Baustellenkoordinator:innen. Auch in der Ausführungsphase hat die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung nach § 7 ASchG große Bedeutung. Die Organisation der Zusammenarbeit und der Information der Arbeitgeber:innen und der Selbständigen sowie die Koordination der Tätigkeiten zum Schutz der Arbeitnehmer:innen zählt zu den wesentlichsten Koordinator:innenaufgaben in der Ausführungsphase.

Erläuterung § 5 Abs. 2 , § 8 Abs. 4 ASchG
Arbeitgeber:innen müssen nach § 8 Abs. 4 ASchG bei Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung die Anordnungen und Hinweise der Koordinator:innen beachten; das ist vor allem wichtig bei der Anpassung der Fristen für die einzelnen Arbeiten an den Baufortschritt, der Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgeber:innen und Selbständigen auf der Baustelle, der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit und der Organisation der Lagerung und der Verkehrswege. Die Koordinator:innen haben weiters darauf zu achten, dass Arbeitgeber:innen und - wenn dies zum Schutz der Arbeitnehmer:innen erforderlich ist - Selbständige die auf die betreffende Baustelle anzuwendenden Arbeitnehmerschutzvorschriften umsetzen und den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan anwenden.

Erläuterung § 5 Abs. 2: SiGe-Plan, Unterlage
Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan soll die Funktion eines wirksamen Instruments zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer:innen bei der Arbeit erfüllen. Der:Die Koordinator:in muss darauf achten, dass Arbeitgeber:innen und Selbständige den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan anwenden und er:sie muss für die Aktualisierung sorgen; ebenso für die Anpassung der Unterlage für spätere Arbeiten (Abs. 3 Z 3; § 8).

Erläuterung § 5 Abs. 3: Keine Anordnungsbefugnis
Baustellenkoordinator:innen müssen die erforderlichen Maßnahmen „veranlassen” (bisher: „Maßnahmen treffen”), damit nur befugte Personen die Baustelle betreten. Diese Änderung (ANS-RG) entspricht der Textierung der Baustellenrichtlinie 92/57/EWG in der englischen und französischen Fassung und nimmt darauf Bezug, dass Koordinator:innen keine unmittelbare Anordnungsbefugnis zukommt.

Erläuterung § 5 Abs. 3 Z 3: Anpassungspflicht SiGe-Plan
Die SiGe-Plan-Anpassungspflicht trifft unmittelbar nur den:die Baustellenkoordinator:in, wenn ein:e solcher bestellt ist (VwGH 11.4.2005 Zl. 2004/02/0284, 0285).

Erläuterung § 5 Abs. 3 Z 4: Schutzmaßnahmen gegen Zutritt Unbefugter
Absicherungen von Baustellen gegen das unbefugte Betreten Dritter sind nur dann erforderlich, wenn durch das Betreten der Baustelle durch Unbefugte Gefahren für Leben und Gesundheit der dort beschäftigten Arbeitnehmer:innen entstehen können. § 4 Abs. 7 BauV ist analog heranzuziehen: geeignete Maßnahmen z. B. Warntafeln („Anschläge"), Verweise oder Absperrungen (nicht: Absperrbänder, „Signalbänder“) - vorbehaltlich Gefahrenevaluierung.

Absicherungen von Baustellen gegen das unbefugte Betreten Dritter sind - unter Berücksichtigung des in § 1 BauKG definierten Schutzzieles - nur dann erforderlich, wenn durch das Betreten der Baustelle durch Unbefugte Gefahren für Leben und Gesundheit der dort beschäftigten Arbeitnehmer:innen entstehen können. Da nähere Aussagen über die zulässigen Möglichkeiten der Absicherung von Baustellen im BauKG nicht enthalten sind, sind die analogen Regelungen des § 4 Abs. 7 Bauarbeiterschutzverordnung heranzuziehen. Als geeignete Maßnahmen werden dort entsprechende Warntafeln („Anschläge"), Verweise oder Absperrungen genannt. Sofern die Gefahrenbeurteilung ergibt, dass zur Beseitigung von Gefahrenmomenten Hinweise nicht ausreichen und der Schutz der Arbeitnehmer:innen nur durch entsprechend widerstandsfähige Absperrungen gewährleistet werden kann, sind diese regelgerecht auszuführen. Beispiele für derartige Absperrungen sind Umwehrungen, die aus Brust-, Mittel- und Fußwehren bestehen, stabile Abgrenzungen durch Brustwehren aus Holz, oder Metallrohr, gespannte Seile oder Ketten. Weiters können Absperrungen mittels Abplankungen erfolgen oder so genannte „Baustellengitter" Verwendung finden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die bloße Absicherung der Baustelle mittels Signalbändern (Absperrbänder) keinesfalls eine Absperrung im Sinne des § 4 Abs. 7 BauV ist, sondern lediglich eine unterstützende Maßnahme zur erhöhten Wahrnehmbarkeit von Absperrungen bzw. Verdeutlichung entsprechender Hinweise sein kann. Unabhängig von den zum Schutz der Arbeitnehmer:innen vorzusehenden Maßnahmen können jedoch auch weiter gehende Absperrmaßnahmen erforderlich sein, um z. B. dem Passant:innenschutz Rechnung zu tragen. Hier sei vor allem auf Gefahren für Personen, die an nicht oder nicht ausreichend gesicherten Baugruben oder Künetten vorübergehen müssen oder an Gefahren durch herabfallendes Baumaterial hingewiesen. Wenn im Rahmen von Baustellenüberprüfungen derartige Gefahren erkennbar sind wird empfohlen, den:die Baukoordinator:in bzw. das bauausführende Unternehmen entsprechend zu informieren.

Erläuterung § 5 Abs. 4: Informationspflicht
Koordinator:innen sind verpflichtet, den:die Bauherr:in (bzw. Projektleiter:in) über Gefahren zu informieren. Der:Die Koordinator:in hat in der Regel keine Anordnungsbefugnisse gegenüber den auf der Baustelle tätigen Unternehmen und kein Durchgriffsrecht. Die Einschaltung des:der Bauherr:in (bzw. Projektleiter:in) wird daher häufig die einzige Möglichkeit sein, Abhilfe zu schaffen.

Auch Bauherr:innen oder Projektleiter:innen kommt ex lege keine direkte Anordnungsbefugnis zur Mängelbeseitigung zu, weil Normadressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften die Arbeitgeber:innen bleiben. Mit dem ANS-RG wurde die Hinweispflicht daher auch gegenüber den:der betroffenen Arbeitgeber:in und allenfalls auf der Baustelle tätigen Selbständigen im BauKG verankert: Bei festgestellten Gefahren für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen müssen Koordinator:innen unverzüglich nicht nur Bauherr:in und Projektleitung, sondern auch die betreffenden Arbeitgeber:innen (als Normadressat:innen der Arbeitsschutzvorschriften) sowie allenfalls auf der Baustelle tätige Selbstständige informieren. Das Recht, sich bei Erfolglosigkeit auch an die Arbeitsinspektion zu wenden, bleibt unverändert.

Erläuterung § 5 Abs. 4: Arbeitsinspektion
Der:Die Koordinator:in hat das (dem § 86 Abs. 3 ASchG nachgebildete) Recht, sich an das Arbeitsinspektorat zu wenden, wenn er:sie der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen, und nachdem er:sie erfolglos bei den zuständigen Personen eine Beseitigung der Missstände verlangt hat. Es handelt sich dabei um keine Verpflichtung der Koordinator:innen, sondern um ein Recht, von dem sie Gebrauch machen können, wenn sie es wollen oder für erforderlich erachten.

Erläuterung § 6 Abs. 1: Bestimmte Baustellen
Die Pflicht, eine Vorankündigung zu erstellen, ist auf bestimmte Baustellen beschränkt. Die Vorankündigung ist zu erstellen für Baustellen, bei denen die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf denen mehr als 20 Arbeitnehmer:innen gleichzeitig beschäftigt werden sowie für Baustellen, deren Umfang 500 Personentage übersteigen wird. Für diese Baustellen ist die vorherige Information des zuständigen Arbeitsinspektorates erforderlich.

Erläuterung § 7 Abs. 1: Bestimmte Baustellen/EU
Die Verpflichtung zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (SiGe-Plan) ist nur für Baustellen, für die eine Vorankündigung erforderlich ist, und für Baustellen, auf denen Arbeiten mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen anfallen, vorgesehen. Der SiGe-Plan ist in der Vorbereitungsphase zu erstellen, in der Ausführungsphase umzusetzen und dem Baufortschritt entsprechend anzupassen. Die Europäische Kommission hat SiGe-Plan-Muster in Form von Checklisten als Hilfestellungen ausgearbeitet, die Strukturierung erfolgt nach Gewerken. Die Muster sehen vor, dass ein Gesamtplan für alle auf einer Baustelle anfallenden Arbeiten und gewerkspezifische Teilpläne erstellt werden.

Erläuterung § 7 Abs. 2: Demonstrative Aufzählung
Abs. 2 setzt Anhang II der RL 92/57/EWG um; die Aufzählung ist demonstrativ. Auch die gefahrenerhöhenden Faktoren sind beispielsweise genannt.

Erläuterung § 7 Abs. 3: Inhalt SiGe-Plan
Aufgrund der Bau-Praxiserfahrungen wurde mit dem ANS-RG der notwendige Inhalt gesetzlich näher detailliert bzw. genauer eingegrenzt. Als Hinweis auf die anzuwendenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (Z 3) wird in der Regel die bloße Angabe der einschlägigen Vorschrift (wie ASchG, BauV, ARG, AZG) ausreichen. Dabei sind auch Gefahren, die aus anderen Tätigkeiten in der Baustellenumgebung resultieren können, einzubeziehen. Bei Arbeiten, bei denen besondere Gefahren für Sicherheit und Gesundheit bestehen, sind Maßnahmen anzuführen, die die Verwirklichung dieser Gefahren abwenden oder minimieren.

Erläuterung § 7 Abs. 5: Anpassungspflicht SiGe-Plan
VwGH-Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/02/0284, 0285:
§ 7 Abs. 5 BauKG verpflichtet nicht unmittelbar die Bauherr:innen oder Projektleiter:innen zur Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans.
Diese Pflicht trifft unmittelbar nur den:die Baustellenkoordinator:in, wenn ein:e solche:r bestellt ist, sodass das Unterbleiben der SiGe-Plan-Anpassung nur den Baustellenkoordinator:innen vorgeworfen werden kann.

Informationen zum Anlassfall
Der Baustellenkoordinator hatte den SiGe-Plan betreffend Schutzeinrichtungen für die im Bereich der Flachdächer bei einer Absturzgefahr von ca. 12 m beschäftigten Arbeitnehmer nicht angepasst (§ 7 Abs. 5 BauKG). Vorgeworfen wurde den Beschuldigten in ihrer Eigenschaft als Projektleiter (nach Übertragung von Pflichten des Bauherrn gemäß § 9 Abs. 1 BauKG) die Anpassung des SiGe-Plans bei Fortschritt der Arbeiten oder bei eingetretenen Änderungen - nachdem der Koordinator seiner Anpassungspflicht nicht nachgekommen ist - nicht selbst vorgenommen zu haben (§ 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1 u. 5, § 10 Abs. 1 Z 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 BauKG).

Der VwGH ist im Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/02/0284, 0285-7 der Rechtsansicht des Zentral-Arbeitsinspektorates mit folgender Begründung (zusammengefasst) nicht gefolgt:
Das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 B-VG verlangt für Strafbestimmungen eine besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens. Ferner ist für Strafbestimmungen der Grundsatz zu beachten, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie gesetzlich vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, und strafgesetzliche Vorschriften das strafbare Verhalten unmissverständlich und klar erkennen lassen (Art. 7 EMRK, § 1 Abs. 1 VStG, VwGH-E v. 26.03.2004, Zl. 2003/02/0202).

Aus dem Zusammenhalt der im Anlassfall wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 92/57/EWG und des (zu deren Umsetzung ergangenen) BauKG sowie aus dem Bestimmtheitsgebot von Strafbestimmungen ergibt sich für den VwGH unmissverständlich, dass § 7 Abs. 5 BauKG dem:der Bauherr:in oder Projektleiter:in nicht (als unmittelbare Pflicht) die Anpassung des SiGe-Plans auferlegt. Diese Pflicht trifft unmittelbar nur den:die Baustellenkoordinator:in (s. Klarstellung in den Gesetzesmaterialien zum BauKG RV 1462 Blg. Nr. 20. GP), wenn ein solcher bestellt ist.

Auch die Strafbestimmungen des § 10 Abs. 1 Z 1 u. 2 BauKG zwingen zu keinem anderem Verständnis des § 7 Abs. 5 BauKG, weil jedenfalls schon in § 7 Abs. 1 u. 7 BauKG ausdrücklich Pflichten des:der Bauherr:in bzw. (bei einer Pflichtenübertragung gemäß § 9 Abs. 1 BauKG) des:der Projektleiter:in normiert sind, sodass § 10 Abs. 1 Z 1 u. 2 BauKG nicht inhaltsleer sind.

Nach Ansicht des VwGH
bestehen die Pflichten der Bauherr:innen (Projektleiter:innen) nicht einander ergänzend und unabhängig von jenen der Koordinator:innen (auch ungeachtet einer Koordinator:innenbestellung);
ist eine Strafbarkeit von Bauherr:innen (Projektleiter:innen) gemäß § 7 Abs. 5 aus den allgemeinen Bauherrnpflichten des § 4 Abs. 1 BauKG nicht ableitbar (allgemeine Grundsätze der Gefahrenverhütung - § 7 ASchG) und
ist der Umstand, dass die Baustellenkoordinationspflicht der Bauherr:innen (Projektleiter:innen) im Unterschied zu Koordinator:innen nicht beschränkt auf eine bestimmte Bauphase zu erfüllen ist, sondern grundsätzlich während der gesamten Dauer der Vorbereitung des Bauprojekts und der Durchführung der Bauarbeiten (einschließlich der Überwachung der Bauwerksausführung - §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 u. 2, § 4 Abs. 1 BauKG) hier nicht relevant.

Erläuterung § 7 Abs. 5: SVP-Anhörung
Die Anhörung der Sicherheitsvertrauenspersonen der auf der Baustelle tätig werdenden Arbeitgeber:innen vor SiGe-Plan-Anpassung entspricht dem Wunsch der Arbeitnehmervertretungen; s.a. Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG. Keine Anhörung aber bei SiGe-Plan-Erstellung, weil in der Vorbereitungsphase die auf der Baustelle tätig werdenden Unternehmen noch nicht bekannt sind.

Erläuterung § 7 Abs. 5: Kurzfristige Änderungen
Die Dokumentation durch Anordnungen der Bauherr:innen bzw. Projektleitung vor Ort bedingter Änderungen im SiGe-Plan ist notwendig, weil kurzfristige Änderungen eine Durchbrechung des Grundsatzes der kontinuierlichen Einbeziehung von Sicherheit und Gesundheitsschutz in die Planungs- und in die Ausführungsphase sind und große Gefahren mit sich bringen können.

Erläuterung § 7 Abs. 5: Anpassung SiGe-Plan, Verpflichtung
§ 7 Abs. 5 BauKG verpflichtet nicht unmittelbar die Bauherr:innen oder Projektleiter:innen zur Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans. Die SiGe-Plan-Anpassungspflicht trifft unmittelbar nur den:die Baustellenkoordinator:in, wenn ein solcher, ein:e solche:r bestellt ist (VwGH 11.4.2005 Zl. 2004/02/0284, 0285).

Erläuterung § 7 Abs. 6: VwGH-Erkenntnis zu § 8 Abs. 4 ASchG
VwGH 9009/02/0097 vom 24. September 2010
Die Verpflichtung eines:r Arbeitgeber:in, die Anordnungen und Hinweise der Baustellenkoordinator:innen zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 4 erster Satz ASchG) besteht unter anderem darin, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan einzuhalten. Die Unterlassung dieser Verpflichtung durch den:die Arbeitgeber:innen stellt eine Verletzung der Koordinationspflichten dar, die durch die Strafnorm des § 130 Abs. 1 Z 10 ASchG sanktioniert wird.

Erläuterung § 7 Abs. 6: Arbeitgeberverpflichtung nach ASchG
Die ASchG-Arbeitgeberverpflichtung, die Anordnungen und Hinweise der Baustellenkoordinator:innen zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 4 erster Satz ASchG) besteht unter anderem darin, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan einzuhalten (vgl. VwGH Zl. 2009/02/0097); Verwaltungsstrafsanktion bei Verletzung der Koordinationspflichten durch die Arbeitgeber:innen ist § 130 Abs. 1 Z 10 ASchG.

Erläuterung § 7 Abs. 6a: Evaluierung als SiGe-Plan
Werden nur Arbeitnehmer:innen eines einzigen bauausführenden Unternehmens auf der Baustelle tätig, besteht kein Koordinationsbedarf, der Schutz der Arbeitnehmer:innen müsste ohnehin durch die Evaluierung gewährleistet sein: Sofern die für eine Baustelle festgelegten und schriftlich festgehaltenen Maßnahmen zur Gefahrenverhütung (§§ 4 u. 5 ASchG) auf die besonderen Gefahren abstellen, gilt dann die Evaluierung unter folgenden Voraussetzungen als SiGe-Plan (seit 1. Jänner 2002/ANS-RG):

• keine vorankündigungspflichtige Baustelle (§ 6),
• nur Arbeitnehmer:innen eines:einer einzigen Arbeitgeber:in werden auf der Baustelle tätig,
• die nach Abs. 3 erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer:innen gegen die besonderen Gefahren, mit denen die Arbeiten auf dieser Baustelle verbunden sind, sind enthalten,
• SiGe-Plan-Mindestinhalt (Abs. 3) wird ausreichend berücksichtigt

Erläuterung § 7 Abs. 6a: Informationspflicht Bauherr:in
Der:Die Bauherr:in muss das bauausführende Unternehmen (Arbeitgeber:in) über das Vorliegen von besonderen Gefahren im Baustellenbereich (insbesondere i.S.d. Abs. 3 Z 1) umfassend informieren.

Erläuterung § 7 Abs. 7: Zugang
Die Regelung soll gewährleisten, dass die von der Erstellung eines SiGe-Plans zu erwartenden Verbesserungen in der Praxis verwirklicht werden können: Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Arbeitgeber:innen und Selbständige den SiGe-Plan „erhalten“.

Erläuterung § 8 Abs. 1: Alle Baustellen
Die Unterlage ist für alle Baustellen zu erstellen, unabhängig von Art, Größe und Dauer der Bauarbeiten. Sie soll die Einbeziehung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung in die architektonische, technische und organisatorische Planung für die spätere Nutzung des Bauwerks ermöglichen: Die arbeitnehmerschutzgerechte Durchführung von Arbeiten, die bei der Wartung, Instandhaltung, Reparatur, bei einem Umbau oder Abbruch anfallen, ist bei der Planung (Vorbereitungsphase) zu berücksichtigen. Mit der Unterlage sollen für während der Nutzung eines Gebäudes anfallende Reparatur- oder Umbauarbeiten wichtige Informationen für den Schutz der ArbeitnehmerInnen zur Verfügung stehen.

Erläuterung § 8 Abs. 1: Wohnungssanierung
In welchem Ausmaß bzw. ob überhaupt eine Unterlage für Wohnungen erstellt werden muss, richtet sich nach den Auswirkungen auf den zukünftig erforderlichen Schutz jener Arbeitnehmer:innen, die spätere Arbeiten in dieser Wohnung durchführen (z. B. Lage der Elektroleitungen). Mangels sicherheitstechnischer Relevanz ist keine Unterlage nur bei Malerarbeiten oder z. B. Verfliesen eines Badezimmers erforderlich.

Die Pflicht, eine solche Unterlage für spätere Arbeiten zu erstellen, gilt gemäß § 8 Abs. 1 für alle unter das BauKG fallenden Arbeiten und Baustellen (§ 1 Abs. 2), unabhängig von Art, Größe und Dauer der Bauarbeiten. Es stellt sich nun die Frage, welche Bereiche mit der Unterlage für spätere Arbeiten erfasst werden müssen, wobei nach dem BauKG eine solche Verpflichtung aber nur für die „neuen“ Bereiche der Bau-, Umbau- oder Instandhaltungsarbeiten besteht, also z. B. bei einem Dachbodenausbau nur in Bezug auf das davon betroffene Dachgeschoß und nicht auf das gesamte Wohnhaus. In welchem Ausmaß bzw. ob überhaupt eine solche Unterlage für Wohnungen erstellt werden muss, richtet sich nach den Auswirkungen auf den zukünftig erforderlichen Schutz jener ArbeitnehmerInnen, die spätere Arbeiten in dieser Wohnung durchführen. Jedenfalls relevant für die Frage der Sicherheit ist beispielsweise die Lage der Elektroleitungen, und zwar nicht nur für zukünftig in der Wohnung beschäftigte Arbeitnehmer:innen (z. B. Stemmarbeiten relevant), sondern auch für den:die Wohnungseigentümer:in selbst, weil schon das Einschlagen eines Nagels in eine stromführende Unterputzleitung zu tödlichen Unfällen führen kann. Auch bei Erstellung dieser Unterlage kommen also die Prinzipien des BauKG zum Tragen, weshalb eine solche Unterlage nur dann zu erstellen ist, wenn sie für zukünftige Arbeiten von sicherheitstechnischer Relevanz ist, was beispielsweise bei Malerarbeiten oder beim Verfliesen eines Badezimmers nicht der Fall ist. Für solche Fälle ist keine Unterlage nach § 8 zu erstellen.

Erläuterung § 8 Abs. 1: Spätere Arbeiten
Spätere Arbeiten sind z. B. Nutzung, Wartung, Instandhaltung, Umbau- oder Abbrucharbeiten. Die in der Unterlage enthaltenen Angaben müssen bei späteren Arbeiten berücksichtigt werden.

Erläuterung § 8 Abs. 1: Bauherr:innen-Pflicht (Erstellung)
Der:Die Bauherr:in (bzw. Projektleiter:in bei Pflichtenübertragung gem. § 9) hat für die Erstellung der Unterlage zu sorgen, der:die Planungskoordinator:in hat sie zusammenzustellen und der:die Baustellenkoordinator:in muss sie anpassen.

Erläuterung § 8 Abs. 2: Inhalt Unterlage
Die Unterlage muss

• die „neuen“ Bereiche der Bau-, Umbau- oder Instandhaltungsarbeiten umfassen (z. B. bei Dachbodenausbau bezogen auf das betroffene Dachgeschoß - nicht das gesamte Wohnhaus) und
  Angaben über alle Merkmale des Bauwerks enthalten, die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der bei späteren Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer:innen erforderlich sind (wie Zugänge, Anschlagpunkte, Gerüstverankerungspunkte, Gas-, Wasser- und Stromleitungen), ebenso
• die notwendigen Einrichtungen für Arbeiten an der Außenseite des Bauwerks beinhalten, z. B. Anschlagpunkte für Fensterputzer:innen und Dacharbeiten, Befahreinrichtungen für Reinigungs- und Wartungsarbeiten, umfassen

Für das „ob“ bzw. den Umfang einer Unterlage maßgebend ist die sicherheitstechnische Relevanz (s.o. zu Abs. 1).

Erläuterung § 9 Abs. 1: Pflichtenübertragung
Da Bauherr:innen in der Praxis selten ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Einhaltung der BauKG-Pflichten haben, soll sichergestellt werden, dass die Verantwortung dafür an kompetente Personen übertragen werden kann. Die Beauftragung mit der Projektleitung (§ 2 Abs. 2) bewirkt für sich alleine - ohne zusätzliche Pflichtenübertragung gemäß § 9 Abs. 1 - noch keinen Übergang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit

Erläuterung § 9 Abs. 1: Zustimmungsform

Das Erfordernis der Projektleiter:in-Zustimmung zur Übertragung der Pflichten an ihn:sie ist § 9 Abs. 4 VStG nachgebildet. Die Form ist in § 9 Abs. 1 nicht ausdrücklich geregelt (im Gegensatz zur Koordinatorenbestellung § 3 Abs. 6 – schriftliche Bestellung, nachweisliche Zustimmung), aus Beweissicherungsgründen wäre ebenfalls Schriftlichkeit zu empfehlen. Die zivilrechtliche OGH-Entscheidung v. 27. Jänner 2022, 2 Ob 203/21y, geht von einer planwidrigen Gesetzeslücke in § 9 Abs. 1 aus und analog § 3 Abs. 6 BauKG vom Schriftformgebot auch bei einer Pflichtenübertragung auf den:die Projektleiter:in. Der OGH widerspricht damit der bis dahin in der Lehre vertretenen Auffassung, dass eine Pflichtenübertragung auch formlos möglich sei, auch die EU-RL 92/57/EWG stehe dieser Auslegung des BauKG nicht entgegen (RL-konforme Interpretation).

OGH E. v. 27. Jänner 2022, 2 Ob 203/21y: "Die Wirksamkeit einer formlosen Pflichtenübertragung führte zu unklaren Verhältnissen und konterkarierte damit ein wesentliches Regelungsziel des Gesetzes. Wenngleich daher im Zweifel Formfreiheit anzunehmen ist (...), begründet das Fehlen einer Formvorschrift in § 9 Abs. 1 BauKG doch (...) eine echte, also nicht bloß rechtspolitische Lücke. Diese Lücke ist durch analoge Anwendung von § 3 Abs. 6 BauKG zu schließen."

Auch eine Generalzustimmung ist mangels gesetzlicher Vorgaben möglich, z. B. der Bundesländer zur Übernahme der Projektleitung bei Straßenbauvorhaben des Landes (Bauherr).

Erläuterung § 9 Abs. 1: Wirksamkeit
Über die Wirksamkeit der Pflichtenübertragung entscheidet nicht die Arbeitsinspektion, sondern gegebenenfalls die Verwaltungsstrafbehörde im Rahmen eines Verfahrens, wobei Zweifel über die Wirksamkeit der Übertragung gemäß § 9 zu Lasten des Bauherrn gehen (§ 10 Z 1 BauKG; s.a. zu § 10 - Überprüfung der Rechtswirksamkeit). Die Kriterien des § 9 Abs. 4 VStG können herangezogen werden: Erforderlich zur Bestellung verantwortlicher Beauftragter nach VStG ist demnach ein Hauptwohnsitz im Inland, strafrechtliche Verfolgbarkeit, nachweisliche Zustimmung und eine entsprechende Anordnungsbefugnis für den der Verantwortung unterliegenden, klar abzugrenzenden Bereich. Nach der Judikatur zum VStG ist eine Bestellung nur rechtswirksam, wenn diese Zustimmung schriftlich und zeitlich vor dem Zeitpunkt der Übertretung erfolgt ist. Zur Wirksamkeit des Verantwortungsübergangs vom:von Bauherr:in auf Projektleiter:innen müsste daher die Zustimmung bereits vor einer allfälligen Übertretung unmissverständlich präzisiert und klar abgegrenzt sein.

Eine Generalzustimmungserklärung wird durch das BauKG nicht ausgeschlossen.
Generalzustimmungserklärung der Bundesländer zur Beauftragung als Projektleiter und Pflichtenübertragung gemäß § 9 Abs. 1 (durch Bauherr):
Die Beauftragung von Projektleiter:innen und die Zustimmungsmodalitäten zur Pflichtenübertragung werden durch das BauKG nicht näher geregelt, der Wortlaut des Gesetzes steht daher einer solchen Vorgangsweise nicht entgegen. Entsprechend dem Regelungszweck wäre auch unmissverständlich klargestellt, dass stets das jeweilige Bundesland Projektleiter für alle Bauwerke ist und somit keine Zweifel über die Person des Projektleiters als Ansprechperson bestehen.

Die Form einer allfälligen Zustimmung zur Pflichtenübertragung auf die eingesetzten Projektleiter:innen ist im Gegensatz zur Koordinator:innenbestellung (Schriftlichkeit, nachweisliche Zustimmung) nicht ausdrücklich geregelt, aus Beweissicherungsgründen wäre ebenfalls Schriftlichkeit zu empfehlen.

Es wird im Zusammenhang mit der Pflichtenübertragung auf die Kriterien des § 9 Abs. 4 VStG aufmerksam gemacht (laut BauKG-Regierungsvorlage 1462 BlgStenProtNR XX.GP. ist die Zustimmung des:der Projektleiter:in § 9 Abs. 4 VStG nachgebildet): Erforderlich zur Bestellung verantwortlicher Beauftragter nach VStG ist demnach ein Hauptwohnsitz im Inland, strafrechtliche Verfolgbarkeit, nachweisliche Zustimmung und eine entsprechende Anordnungsbefugnis für den ihrer Verantwortung unterliegenden, klar abzugrenzenden Bereich. Nach der Judikatur zum VStG ist eine Bestellung nur rechtswirksam, wenn diese Zustimmung schriftlich und zeitlich vor dem Zeitpunkt der Übertretung erfolgt ist. Zur Wirksamkeit des Verantwortungsübergangs vom:von Bauherr:in auf Projektleiter:innen müsste daher die Zustimmung bereits vor einer allfälligen Übertretung unmissverständlich präzisiert und klar abgegrenzt sein.

Über die Wirksamkeit der Pflichtenübertragung entscheidet gegebenenfalls die Verwaltungsstrafbehörde im Rahmen eines Verfahrens, wobei Zweifel über die Wirksamkeit der Übertragung gemäß § 9 zu Lasten des:der Bauherr:in gehen (§ 10 Z 1 BauKG).

Erläuterung § 9 Abs. 2: Betriebsangehörige Projektleiter:in
Wenn der:die Projektleiter:in Betriebsangehörige:r des:der Bauherr:in ist, steht die Weisungsgebundenheit von Betriebsangehörigen gegenüber ihren Arbeitgeber:innen einer wirksamen Übertragung der Pflichten entgegen. Der:Die Bauherr:in kann natürlich eine:n seiner Betriebsangehörigen als Projektleiter:in einsetzen, in diesem Fall verbleiben aber die Pflichten bei dem:der Bauherr:in. (s.a. zu §§ 9 u. 10 - Betriebsangehörigkeit)

Erläuterung § 9 Abs. 3: Betriebsangehörige:r Koordinator:in
Auch wenn Betriebsangehörige des:r Bauherr:in oder der Projektleitung als Koordinator:in eingesetzt sind, sind Bauherr:in bzw. Projektleiter:in für die Einhaltung der Koordinatorenpflichten verantwortlich. (s.a. zu §§ 9 u. 10 - Betriebsangehörigkeit)

Erläuterung § 9 Abs. 3: Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes
Dies trifft auch auf Anwendungsfälle des BauKG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes zu, z. B. bei Bestellung Ressortbediensteter durch den Bauherrn Republik Österreich. Bedienstete können zwar mit der Wahrnehmung der Koordinationspflichten betraut werden, doch verbleibt die Verantwortung dafür auch weiterhin beim Bund.

Werden Betriebsangehörige eines Bauherrn als Koordinator:innen tätig, ist anstelle dieser Koordinator:innen der Bauherr selbst aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 9 Abs. 3 für die Einhaltung der Koordinationspflichten nach § 4 Abs. 2 und § 5 verantwortlich. In diesem Fall steht die Weisungsgebundenheit von Betriebsangehörigen gegenüber ihren Arbeitgeber:innen einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nach BauKG für die Einhaltung der Koordinationspflichten entgegen. Dies trifft auch auf Anwendungsfälle des BauKG im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes zu, beispielsweise also für den Fall der Bestellung von Ressortbediensteten durch den Bauherrn Republik Österreich (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundeshochbau, BGV).

Bedienstete können zwar mit der Wahrnehmung der Koordinationspflichten betraut werden, doch verbleibt die Verantwortung dafür auch weiterhin beim Bund. In diesem Zusammenhang wird an die Regelung des § 9 Abs. 5 ArbIG erinnert, wonach dann, wenn die Übertretung von einem Organ einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes begangen wird, anstelle einer Strafanzeige an die zuständige Verwaltungsstrafbehörde Anzeige an das oberste Organ, dem das der Vertretung verdächtige Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1 erster Satz B-VG), in allen anderen Fällen Aufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde zu erstatten ist. Diese Regelung gilt auch für den Fall von Bautätigkeiten durch Betriebe der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern der der Tatverdächtige ein Organ dieser Gebietskörperschaften ist.

Erläuterung § 9Abs. 4: Betriebsangehörige:r der Projektleitung
Das gilt sinngemäß auch dann, wenn Betriebsangehörige von Projektleiter:innen zu Koordinator:innen bestellt werden. In diesem Fall ist anstelle des:r betriebseigenen Koordinator:in der:die Projektleiter:in als Arbeitgeber:in verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. (s.a. zu §§ 9 u. 10 - Betriebsangehörigkeit)

Erläuterung § 10 Abs. 1: Übertragung von Bauherrenpflichten
Bei Übertragung von Bauherr:innenpflichten (§§ 3, 4 Abs. 1, 6, 7 und 8) auf eingesetzte Projektleiter:innen sind diese für die Einhaltung der Bauherr:innenpflichten verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soferne sie der Übertragung zugestimmt haben und nicht Betriebsangehörige des:r Bauherr:innen sind (§§ 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Z 2). Andernfalls bleiben die Bauherr:innen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die Rechtswirksamkeit einer Pflichtenübertragung ist nicht durch die Arbeitsinspektion zu beurteilen, sondern durch die Verwaltungsstrafbehörde: Nicht zulässig ist eine einseitige Weiterübertragung von Projektleiter:innen- bzw. Bauherr:innenpflichten (keine „Sub-Projektleiter:innen“ aufgrund § 2 Abs. 2 - „vom Bauherrn beauftragt“). (s.a. Überprüfung der Rechtswirksamkeit)

Erläuterung § 10 Abs. 1: Zusätzliche Übertragung von Koordinator:innenpflichten
Eine zusätzliche Übertragung auch der Koordinator:innenaufgaben durch Bauherr:innen auf den:die Projektleiter:in ist bei entsprechender Qualifikation zulässig (s.a. Überprüfung der Rechtswirksamkeit).

Erläuterung § 10 Abs. 1: Betriebsangehörige
Betriebsangehörige sind nicht verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (s. § 9 Abs. 2 bis 4), sondern an ihrer Stelle Bauherr:in bzw. Projektleiter:in (§ 10 Z 5 und 6). Die Betriebsangehörigkeit ist nicht durch die Arbeitsinspektion zu beurteilen, sondern durch die Verwaltungsstrafbehörde (s.a. Überprüfung der Rechtswirksamkeit).

Erläuterung § 10 Abs. 1: Überprüfung der Rechtswirksamkeit
Ob eine Pflichtenübertragung rechtswirksam erfolgte (v.a. Zustimmung, unmittelbare Beauftragung und Pflichtenübertragung durch den:die Bauherr:innen selbst), ist nicht durch die Arbeitsinspektion, sondern die Verwaltungsstrafbehörde zu beurteilen. Bestehen Zweifel an einer rechtswirksamen Pflichtenübertragung, wäre eine Verfolgungshandlung sowohl gegen den:die Bauherr:in als auch gegen den:die eingesetzte:n Projektleiter:in erforderlich. Auch die Betriebsangehörigkeit von Projektleiter:innen ist nicht durch die Arbeitsinspektion zu beurteilen, ebenso nicht bei der Koordinator:innenbestellung (unmittelbar durch Bauherr:in bzw. Projektleiter:in, schriftlich, Zustimmung). Die Rechtswirksamkeit ist durch die Verwaltungsstrafbehörde zu überprüfen, der dazu auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Die Verletzung von vertragsrechtlichen Verpflichtungen entzieht sich ebenfalls einer Beurteilung durch die Arbeitsinspektion, weil u.a. Baurecht, allgemeines Vertragsrecht und Vergabewesen (Ausschreibungen) nicht Gegenstand des Arbeitnehmerschutzrechts sind (s.a. Haftungsfragen sowie zu § 9 - Wirksamkeit).

Erläuterung § 10 Abs. 1: Haftungsfragen
Die Arbeitsinspektion ist nicht zuständig zur Beurteilung von zivilrechtlichen Haftungsfragen.
Bei Verstößen gegen Rechtsverpflichtungen des öffentlich-rechtlichen ArbeitnehmerInnenschutzrechts (ASchG, BauKG, usw.) gelten lediglich Verwaltungsstrafbestimmungen.

Ungeachtet dessen bestehen u.a. zivilrechtliche Pflichten und Haftungen, v.a. ABGB/Baurecht, vertragliche Pflichten und Nebenpflichten, ggf. Normen usw. – nach Auskunft des Justizministeriums zur BauKG-Stammfassung haben sich durch das BauKG keine wesentlichen Änderungen ergeben, es konkretisiert aber werkvertragliche Fürsorge- und Schutzpflichten im Bereich der Baustellenkoordination. Allenfalls im Einzelfall relevant auch Auswahlverschulden oder Deliktshaftung aufgrund einer Schutzgesetzverletzung (§ 1311 ABGB – Verhaltensvorschriften als Schutzgesetze).

Erläuterung § 10 Abs. 2: Unternehmenssitz im Ausland
Seit der ANS-RG-Novelle gilt bei Übertretungen durch Unternehmen mit Sitz im Ausland jene Baustelle als Tatort, auf der das Arbeitsinspektorat die Übertretung festgestellt hat. Damit gilt die Tat als im Inland begangen und ist zufolge § 2 Abs. 1 VStG grundsätzlich strafbar. Örtlich zuständig ist die Verwaltungsstrafbehörde, in deren Sprengel dieser Tatort liegt.

Erläuterung § 11 Abs. 1: Übergangsfristen
Die BauKG-Übergangsfristen sind mit 1. Juli 2000 abgelaufen: Für vorankündigungspflichtige Bauvorhaben, die zum BauKG-Inkrafttreten bereits in der Ausführungsphase waren (nach Auftragsvergabe, § 2 Abs. 5), konnten die in der Vorbereitungsphase anfallenden Pflichten nachgeholt werden. Auf nicht vorankündigungspflichtige Bauvorhaben, die zum 1. Juli 1999 bereits in der Ausführungsphase waren, ist das BauKG nicht anwendbar.

Erläuterung § 12 Abs. 1: Kontrolle
Für die Vollziehung des BauKG ist jene Arbeitnehmerschutzbehörde zuständig, die für den Schutz der betreffenden Arbeitnehmer:innen auf der Baustelle zuständig ist:
Werden auf einer Baustelle Arbeitnehmer:innen sowohl von „VAI-Unternehmen“ als auch „AI-Unternehmen“ tätig, sind beide Arbeitnehmerschutzbehörden für jeweils „ihre“ Arbeitnehmer:innen zuständig.
Die Beratungs- und Kontrolltätigkeit der Arbeitsinspektion erfasst auch nicht-meldepflichtige Bauvorhaben (§ 3 BauV), und zwar unabhängig davon, ob Beschwerden oder Koordinatorenmitteilungen vorliegen.

Erläuterung § 12 Abs. 1: ArbIG-Anwendbarkeit
Alle ArbIG-Regelungen gelten uneingeschränkt auch für den Bereich des BauKG (z. B. Auskunftspflichten, Einsichtsrechte). Die Maßgaberegelung ist rechtstechnisch notwendig, weil das ArbIG die BauKG-Begriffe „Bauherr, Projektleiter, Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ nicht kennt, die Arbeitgeberpflichten des ArbIG aber auch für diese gelten sollen.

Aufgrund § 12 Abs. 2 erhalten auch Bauherr:innen und Koordinator:innen Kopien der Aufforderungen (§ 9 ArbIG).