Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Gute Beratung - Faire Kontrolle

Koordination/Überlassung

Koordination

Werden ArbeitnehmerInnen (AN) mehrerer ArbeitgeberInnen (AG) in einer Arbeitsstätte oder auf einer Baustelle beschäftigt, müssen die AG bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenarbeiten (Koordination).

Insbesondere haben sie die

  • Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung zu koordinieren und
  • einander, AN und Belegschaftsorgane über Gefahren zu informieren.

Die für die Arbeitsstätte verantwortlichen AG haben bzgl. der betriebsfremden AN

  • erforderlichenfalls für deren Information der über die in der Arbeitsstätte bestehenden Gefahren und für deren entsprechende Unterweisung zu sorgen,
  • die erforderlichen Schutzmaßnahmen wegen Gefahren in der Arbeitsstätte im Einvernehmen mit deren AG festzulegen
  • deren AG im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren und
    für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu sorgen.

Folder: Koordination der ArbeitgeberInnen bei der Durchführung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes (pdf-53 kB)

Die Koordination auf Baustellen ist im Bauarbeitenkoordinationsgesetz geregelt

§ 8 Arbeit­nehmerInnen­schutz­gesetz

Überlassung

Eine Überlassung im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) liegt vor, wenn AN Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten.

ÜberlasserInnen sind jene AG, die AN zur Arbeitsleistung an Dritte verpflichten. (z.B. ein Personalleasing-Unternehmen).

BeschäftigerInnen sind jene AG, die diese AN zur Arbeitsleistung einsetzen.

WICHTIG: BeschäftigerInnen gelten für die Zeit der Überlassung als AG im Sinne des ASchG. Sie treffen im technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz alle Arbeitgeberpflichten, z.B. Vorsorge gegen Gefahren, Information, Unterweisung, Arbeitsplatzevaluierung, arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung, Schutzmaßnahmen, Beistellung der persönlichen Schutzausrüstungen.

Dies gilt auch für die Arbeitskräfteüberlassung im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von Anlagen, innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft, innerhalb eines Konzernes oder innerhalb eines Ausbildungsverbunds im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes. Es kommt nicht auf die Geltung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes an.

In Zusammenhang mit einer Überlassung von Arbeitskräften (z.B. Personal-Leasing) sind ergänzend spezielle Verpflichtungen für BeschäftigerInnen, aber auch für ÜberlasserInnen, vorgesehen.

So haben BeschäftigerInnen vor der Überlassung sowie vor jeder Änderung der Verwendung von überlassenen AN

  • die ÜberlasserInnen über erforderliche Eignung, erforderliche Fachkenntnisse und notwendige gesundheitliche Eignung sowie über die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes nachweislich schriftlich zu informieren,
  • den ÜberlasserInnen die für den zu besetzenden Arbeitsplatz oder die vorgesehene Tätigkeit relevanten Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente nachweislich zu übermitteln und sie von jeder Änderung in Kenntnis zu setzen,
  • sich nachweislich zu überzeugen, ob Eignungs- und Folgeuntersuchungen durchgeführt wurden, und die gesundheitliche Eignung gegeben ist.

 ÜberlasserInnen haben

  • die AN vor einer Überlassung sowie vor jeder Änderung ihrer Verwendung
    • über die Gefahren, denen sie auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz ausgesetzt sein können,
    • über die für den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit erforderliche Eignung,
    • die erforderlichen Fachkenntnisse sowie über die Notwendigkeit von Eignungs- und Folgeuntersuchungen nachweislich schriftlich zu informieren.
  • die Pflichten bzgl. der Aufzeichnungen bei Eignungs- und Folgeuntersuchung (siehe § 57 Abs. 1 und § 58 Abs. 4 bis 7 ASchG) zu erfüllen.

ÜberlasserInnen dürfen AN zu Tätigkeiten, für die Eignungs- und Folgeuntersuchungen vorgeschrieben sind, nur überlassen, wenn diese Untersuchungen durchgeführt wurden und keine Feststellung der gesundheitlichen Nichteignung erfolgt ist.

BeschäftigerInnen müssen sich nachweislich davon überzeugen, dass die Untersuchungen durchgeführt wurden und keine Feststellung der Nichteignung erfolgt ist.

Die Aufzeichnungen betreffend Eignungs- oder Folgeuntersuchungen sind von den ÜberlasserInnen zu führen, BeschäftigerInnen müssen den ÜberlasserInnen hiezu die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Präventivdienste

Überlassene AN sind für die Dauer der Überlassung grundsätzlich dem/der jeweiligen BeschäftigerIn zuzurechnen. Dies gilt z.B. für die Schlüsselzahl und für die Berechnung der Mindesteinsatzzeit der Sicherheitsfachkräfte und ArbeitsmedizinerInnen.

Verantwortlichkeit der Überlasserinnen nach dem AÜG

Für den „persönlichen Arbeitsschutz“ (insbesondere Arbeitszeitschutz und besonderer Personenschutz wie z.B. Mutterschutz und Schutz von Jugendlichen) bleiben ÜberlasserInnen insofern verantwortlich, als sie die BeschäftigerInnen auf alle für die Einhaltung dieser Schutzbestimmungen maßgeblichen Umstände hinzuweisen haben.

ÜberlasserInnen müssen die Überlassung unverzüglich beenden, sobald sie wissen oder wissen müssen, dass BeschäftigerInnen trotz Aufforderung die Arbeitnehmerschutz- oder Fürsorgevorschriften nicht einhalten.

Abgrenzung zu Werkverträgen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch bei WERKVERTRÄGEN eine Überlassung vorliegen:

  • die Arbeitskräfte produzieren im Wesentlichen dasselbe Produkt/dieselbe Dienstleistung wie der Werkbesteller oder
  • sie arbeiten vorwiegend mit dessen Material/Werkzeug oder
  • sie sind in dessen Betrieb eingegliedert und unterstehen dessen Dienst- und Fachaufsicht oder
  • der Werkunternehmer haftet nicht für den Erfolg der Werkleistung.

In diesen Fällen ist der/die WerkbestellerIn BeschäftigerIn, der/die WerkunternehmerIn ÜberlasserIn.

Mutterschutz

Die Verpflichtung zur Meldung der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin an das Arbeitsinspektorat obliegt den ÜberlasserInnen. Auch ein BeschäftigerInnen-Wechsel bzw. der häufige, kurzfristige Wechsel von BeschäftigerInnen einer werdenden Mutter muss gemeldet werden.

 

§ 9 Arbeit­nehmerInnen­schutz­gesetz
§ 6 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes
§ 3 Abs. 6 und 7 des Mutterschutzgesetzes

 

Grenzüberschreitende Entsendungen oder Überlassungen in der EU

Letzte Änderung am: 07.01.2020

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