Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

Verantwortliche Beauftragte

Bei Übertretung von Arbeitsschutzvorschriften drohen Verwaltungsstrafen. Die Strafdrohungen richten sich in der Hauptsache gegen den/die ArbeitgeberIn.

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) kennt aber auch Strafdrohungen gegen ÜberlasserInnen und BeschäftigerInnen, ArbeitnehmerInnen und BetreiberInnen von arbeitsmedizinischen bzw. sicherheitstechnischen Zentren, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz zusätzlich noch gegen Bauherr, ProjektleiterIn, und KoordinatorenInnen.

Verwaltungsstrafverfahren können nur gegen natürliche Personen geführt werden. In der Praxis handelt es sich allerdings bei ArbeitgeberInnen überwiegend um juristische Personen. Im Falle von juristischen Personen (z.B. GmbH, AG), aber auch Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG) oder eingetragenen Erwerbsgesellschaften sind grundsätzlich jene Personen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, die zur Vertretung nach außen berufen sind, z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglieder einer AG.

Die (verwaltungsstrafrechtliche) Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften kann aber auch sogenannten verantwortlichen Beauftragten übertragen werden.

Die zur Vertretung nach außen Berufenen können eine/n von ihnen zum/zur verantwortlichen Beauftragten für das ganze Unternehmen, ohne Eingrenzung des Verantwortungsbereiches, bestellen. Außerdem können auch andere Personen als die zur Vertretung nach außen Berufenen, z.B. also ArbeitnehmerInnen, zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden, allerdings nur für einen räumlich oder sachlich klar abgegrenzten Bereich.

Auch eine natürliche Person, die InhaberIn eines räumlich oder sachlich gegliederten Unternehmens ist, kann für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche ihres Unternehmens eine/n verantwortliche/n Beauftragte/n bestellen.

Für die rechtswirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten für Arbeitnehmerschutzvorschriften sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen (§ 9 des Verwaltungsstrafgesetzes i.V.m. § 23 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993):

1. Die Person muss

  • den Hauptwohnsitz grundsätzlich im Inland haben,
  • strafrechtlich verfolgbar sein,
  • eine entsprechende Anordnungsbefugnis für einen klar abzugrenzenden Bereich besitzen,
  • als ArbeitnehmerIn, leitende/r Angestellte/r sein, dem/der maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind, und
  • der Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten nachweislich zugestimmt haben.

2. Die Bestellung wird erst rechtswirksam, wenn eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingetroffen ist.

Sicherheitsvertrauenspersonen oder Präventivfachkräfte können rechtswirksam nicht als verantwortliche Beauftragte bestellt werden (§ 10 Abs. 9, § 83 Abs. 9 ASchG).

Es ist auch möglich für einzelne Bereiche von Arbeitnehmerschutzvorschriften jeweils eigene verantwortliche Beauftragte zu bestellen. Ist allerdings eine eindeutige Zuordnung zu den Bereichen nicht möglich bzw. eine Überschneidung von verschiedenen Bereichen gegeben, so ist die Bestellung nicht rechtswirksam.

Die Bestellung hat durch den/die ArbeitgeberIn zu erfolgen (natürliche Person oder bei juristischen Personen und den oben angeführten Gesellschaften die zur Vertretung nach außen berufenen Organe). Die Arbeitsinspektion ist nicht verpflichtet Bestellungen auf Rechtswirksamkeit zu prüfen. Dies entscheidet im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens die Verwaltungsstrafbehörde.

ArbeitgeberInnen müssen auch den Widerruf der Bestellung und das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten unverzüglich dem zuständigen Arbeitsinspektorat schriftlich mitteilen.

Meldeformular Verantwortliche Beauftragte

Bestellung von verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften (Infoblatt)

§ 23 Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl Nr. 27/1993
§ 130 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl Nr. 450/1994

Letzte Änderung am: 01.12.2017