Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

Mutterschutz - Freistellung

Besteht Gefahr für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind (unabhängig von der Art der Tätigkeit) aus Gründen, die im Gesundheitszustand der Mutter oder des ungeborenen Kindes liegen, dürfen werdende Mütter über die 8-Wochen-Frist hinaus nicht beschäftigt werden.

§ 3 Abs. 3 MSchG

Die Gefährdung aus Gründen, die im Gesundheitszustand der Mutter oder des ungeborenen Kindes liegen, muss bei Vorliegen bestimmer, in der "Mutterschutzverordnung" (MSchV) genannter, Freistellungsgründe durch ein Zeugnis eines/einer Facharztes/Fachärztin für Frauenheilkunde oder Innere Medizin gegenüber dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin nachgewiesen werden. (Die MSchV enthält als Anhang Zeugnisformulare, die für die fachärztlichen Freistellungszeugnisse verpflichtend zu verwenden sind.)

Nähere Informationen und Unterlagen:
Mutterschutzverordnung
Freistellungen gemäß § 3 Abs. 3 MSchG - Mutterschutzverordnung (MSchV)
Zeugnisformular zur Mutterschutzverordnung - Vorlage beim Sozialversicherungsträger
Zeugnisformular zur Mutterschutzverordnung - Vorlage bei DienstgeberIn

In anderen Fällen muss die Gefährdung durch ein amtsärztliches oder arbeitsinspektionsärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Die Arbeitnehmerin muss dafür dem Amts- oder Arbeitsinspektionsarzt/der Amts- oder Arbeitsinspektionsärztin

  • einen fachärztlichen Befund oder
  • ein fachärztliches Gutachten oder
  • eine andere eindeutige Unterlage (z.B. einen Krankenhausbefund mit Unterschrift und Stempel des behandelnden Facharztes/der behandelnden Fachärztin),

vorlegen (Ihr zuständiges Arbeitsinspektorat, Behördenadressenabfrage). (Für diese fachärztlichen Atteste dürfen nicht die Formulare im Anhang der MSchV verwendet werden, da sie nur für die fachärztlichen Freistellungszeugnisse bestimmt sind.)

Ein amts- oder arbeitsinspektionsärztliches Zeugnis kann nur dann ausgestellt werden, wenn die medizinische Begründung dafür durch den behandelnden Facharzt/die behandelnde Fachärztin erfolgt. Die MSchV ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

FachärztInnen für Frauenheilkunde oder Innere Medizin dürfen Freistellungszeugnisse nur bei Vorliegen eines der in der MSchV genannten Freistellungsgründe ausstellen. In anderen Fällen dürfen sie (und andere FachärztInnen) nur das fachärztliche Attest ausstellen, auf dessen Grundlage die Freistellung durch den/die Amtsarzt/ärztin oder Arbeitsinspektionsarzt/ärztin erfolgt. (FachärztInnen für Frauenheilkunde oder Innere Medizin können also auch fachärztliche Atteste ausstellen, wenn andere als in der MSchV genannte Freistellungsgründe vorliegen, die Freistellung selbst muss dann aber durch den/die Amtsarzt/ärztin oder Arbeitsinspektionsarzt/ärztin erfolgen.)

Liegen Gefahren für die Sicherheit oder Gesundheit von werdenden Müttern am Arbeitsplatz vor (aufgrund der Art der Tätigkeit, der verwendeten Arbeitsstoffe oder sonstiger Einwirkungen wie Lärm, Vibrationen), ist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen verpflichtet. Besteht kein dem Mutterschutzgesetz entsprechender Arbeitsplatz, ist die werdende Mutter vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin von der Arbeit freizustellen. Im Gegensatz zu Freistellungen aus medizinischen Gründen, bei denen Wochengeld bezahlt wird, ist in diesem Fall der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

§ 2b MSchG

Letzte Änderung am: 05.02.2018