Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

Rechtsvorschriften

Welche Rechtsvorschriften gelten?

  • Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
    Die Verordnung regelt insbesondere die zulässigen Lenk- und Ruhezeiten sowie das Mindestalter der LenkerInnen und gilt für die
    • Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstmaße einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt, oder
    • Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind, und zwar
    • unabhängig vom Land der Zulassung des Kraftfahrzeugs innerhalb der Gemeinschaft, oder zwischen der Gemeinschaft, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
  • Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr.
    Sie regelt insbesondere die Pflicht zum Einbau eines Kontrollgerätes und die Pflichten zur ordnungsgemäßen Benutzung des Kontrollgerätes.
  • Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr hebt die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auf und gilt vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen grundsätzlich ab 2. März 2016, bestimmte Regelungen insbesondere über die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern (Artikel 34) gelten schon mit 2. März 2015.
  • Das Arbeitszeitgesetz (AZG) BGBl. Nr. 461/1969.
    Es enthält im 4. Abschnitt Sonderbestimmungen für LenkerInnen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen. Diese Bestimmungen gelten sowohl für VO-Fahrzeuge als auch für sonstige Fahrzeuge.
  • Das Arbeitsruhegesetz (ARG) BGBl. Nr. 144/1983.
  • Die LenkerInnen-Ausnahmeverordnung – L-AVO, BGBl. II Nr. 10/2010.
    Sie enthält Ausnahmen von der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie vom Arbeitszeitgesetz.
  • Fahrtenbuchverordnung (FahrtbVO), BGBl. 461/1975.
    Die Fahrtenbuchverordnung enthält die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für jene Kraftfahrzeuge, die nicht mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sind.
  • Der jeweils für Ihren Betrieb gültige Kollektivvertrag.
  • Mit BGBl. II Nr. 313/2017 wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über das Lenkprotokoll (Lenkprotokoll-Verordnung - LP-VO) kundgemacht, die am 1. Jänner 2018 in Kraft tritt. Das persönliche Fahrtenbuch gemäß § 17 Abs. 4 bis 6 AZG ist in Form eines Lenkprotokolls zu führen.
    Muster Lenkprotokoll:
    Lenkprotokoll mit Ausnahme nach § 5 Abs. 3 LP-VO
    Lenkprotokoll keine Ausnahme nach § 5 Abs. 3 LP-VO
    Allgemeine persönliche Fahrtenbücher können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 an Stelle der Lenkprotokolle weiter verwendet werden.
Letzte Änderung am: 12.10.2018