Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

DienststellenleiterInnen, Bedienstete

DienststellenleiterInnen

Für einige Bestimmungen des B-BSG bzw. der Verordnungen ist der Dienststellenleiter für die Einhaltung verantwortlich.

§ 86 B-BSG

Im B-BSG wird dazu festgelegt, dass die Übertragung der den Bund als Dienstgeber nach diesem Bundesgesetz treffenden Verpflichtungen zum Schutz der Bediensteten auf dem Gebiet der Sicherheit und Gesundheit auf Dienststellenleiter den Bund nicht seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen enthebt.

Die schuldhafte Nichteinhaltung von den Bund als Dienstgeber nach diesem Bundesgesetz sowie den dazu erlassenen Verordnungen treffenden Verpflichtungen durch einen mit Aufgaben des Bedienstetenschutzes beauftragten Bediensteten verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben. Der Bedienstete ist in einem solchen Fall nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zur Verantwortung zu ziehen.

Festgestellte Missstände auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sind von einem mit Aufgaben des Bedienstetenschutzes beauftragten Bediensteten nicht zu vertreten, wenn die Zuständigkeit zu deren Beseitigung nach dienst-, organisations- oder haushaltsrechtlichen Vorschriften außerhalb seines Wirkungsbereiches liegt und dieser den Missstand der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle gemeldet oder dessen Beseitigung nachweislich verlangt hat.

Die Dienststellenleiter oder ihre Vertreter sind bei Überprüfungen von Dienststellenleiter durch die Arbeitsinspektion die ersten Ansprechpersonen für die Bekanntgabe von Beanstandungen.

§ 91 B-BSG

Bedienstete in den Dienststellen

Neben den Bestimmungen in § 43 und § 44 BDG sieht auch das Bundesbedienstetenschutzgesetz eine Reihe von Verpflichtungen vor.

Die Grundlage für die Pflichten der Bediensteten ist § 15 Bundes-Bedienstetenschutzgesetz.

Folgende Verpflichtungen sind vorgesehen:

Arbeitsmittel sind gemäß den Unterweisungen und den Anweisungen der Vorgesetzten zu verwenden.

Schutzeinrichtungen nicht entfernen, verändern oder außer Betrieb setzen

Durch Alkohol, Arzneimittel oder Suchtgifte in einen Zustand versetzen, in dem sie sich oder andere Personen gefährden können.

Jeden Arbeitsunfall bzw. jedes Ereignis, das beinahe zu einem Unfall geführt hätte, sowie jede ernste und unmittelbare Gefahr für Sicherheit und Gesundheit unverzuglich dem Vorgesetzten oder der sonst dafür zuständigen Person melden.

Gemeinsam mit dem Dienstgeber, Sicherheitsvertrauensperson und Präventivdienste darauf hinzuwirken, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten und gewährleistet werden.

§ 15 B-BSG

Letzte Änderung am: 25.01.2016