Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

Schutzeinrichtungen, Ausrüstungen

Schutzeinrichtungen

  • Gefahrenstellen, die von mitfahrenden ArbeitnehmerInnen erreicht werden können, müssen gesichert sein
  • Wenn die direkte Sicht der FahrerInnen nicht ausreicht, müssen Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht vorgesehen werden
  • Erforderlichenfalls ist ein geschlossenes Lenkerhaus (beheiz- und lüftbar) vorzusehen
  • Wenn BeifahrerInnen auf den selbstfahrenden Arbeitsmitteln mitfahren sollen, müssen Beifahrersitze (oder Standflächen mit Anhaltevorrichtungen) vorhanden sein
  • An selbstfahrenden Arbeitsmitteln muss eine Sicherung gegen unbefugte Inbetriebnahme (Schlüssel) vorhanden sein

§ 53 AM-VO
§ 53a AM-VO

Ausrüstungen für Fahrzeuge

  • feststellbare Bremseinrichtung
  • akustische Warnvorrichtung
  • Lenkvorrichtung
  • leicht zugängliche oder automatisch auslösenden Not-Stopp-Vorrichtung
  • wenn Einsatz in nicht ausreichend beleuchteten Bereichen erfolgt: Scheinwerfer und Begrenzungslicht
  • Erdbaumaschinen und Förderzeuge müssen mit Aufbauten ausgerüstet sein, die den/die FahrerIn vor herab fallenden Gegenständen schützen

§ 53 AM-VO
§ 53a AM-VO

Ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel

  • Ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel müssen mit einer Einrichtung ausgestattet sein, die gewährleistet, dass sie automatisch anhalten, wenn sie aus dem Kontrollbereich der Fernsteuerung herausfahren.
  • Wenn ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel unter normalen Einsatzbedingungen mit Arbeitnehmer/innen zusammenstoßen oder diese einklemmen können, sind sie mit entsprechenden Verdeckungen, Verkleidungen und Umwehrungen auszurüsten.
  • Dies ist nicht erforderlich, wenn solche ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel mit einer Einrichtung ausgestattet sind, die gewährleistet, dass sie vor einem Hindernis selbsttätig anhalten (z.B. Überwachung des Fahrweges des Fahrzeuges mit Sensoren).

§ 53 AM-VO

Sichtfeld Erdbaumaschinen

Die Europäische Kommission hat in ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 04 vom 08.01.2015, festgestellt, dass sich Hersteller beim Nachweis der Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie an das Sichtfeld von Erdbaumaschinen (Anhang I, Punkte 1.2.2 „Stellteile" und 3.2.1 Fahrerplatz") nicht mehr auf Punkt 5.8.1 der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A4:2013 beziehen dürfen. Der Durchführungsbeschluss besagt, dass Erdbaumaschinen, die nach dieser Norm entwickelt und hergestellt wurden, dem Maschinenführer keine ausreichende Sicht ermöglichen, um die Maschine ohne Gefährdung des Fahrers oder Dritter zu betreiben. Zusammenfassend wird festgestellt, dass durch das Anführen dieser harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A4:2013 in der EG-Konformitätserklärung für die Erdbaumaschine nicht mehr im Rahmen der Konformitätsvermutung davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen der Maschinenrichtlinie hinsichtlich Sichtfeld (Anhang I, Punkte 1.2.2 und 3.2.1) eingehalten werden. Alle anderen Punkte der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A4:2013 sind vom gegenständlichen Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27 nicht erfasst.

Erdbaumaschinen, die vor dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/27 (somit vor dem 28.01.2015) in Verkehr gebracht wurden, und deren Hersteller oder ihre Bevollmächtigten für das Sichtfeld des Maschinenführers die Konformitätsvermutung nach Punkt 5.8.1 der harmonisierten Norm EN 474- 1:2006+A4:2013 in Anspruch genommen haben, sind grundsätzlich ordnungsgemäß in Verkehr gebracht worden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) dürfen ArbeitgeberInnen, die ein Arbeitsmittel erwerben, davon ausgehen, dass dieses Arbeitsmittel den erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für das Inverkehrbringen entspricht. Dies gilt gemäß § 3 Abs. 3 AM-VO aber nicht, wenn ArbeitgeberInnen über „andere Erkenntnisse" verfügen, wie z.B. auf Grund von Informationen von Behörden. Der erwähnte Durchführungsbeschluss ist eine derartige neue Information, die auch Bestandsgeräte betrifft. In diesem Fall sieht § 3 Abs. 4 der AM-VO vor, dass die Ermittlung und Beurteilung der vom Arbeitsmittel ausgehenden Gefahren (Evaluierung) zu überprüfen ist.

Sofern diese Überprüfung Gefahren ergibt, sind geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu ergreifen.

Zusätzlich zur notwendigen Baustellenevaluierung ist das Sichtfeld von Erdbaumaschinen bspw. dann ausreichend, wenn der Fahrer eine Person in gebückter bzw. knieender Haltung im Abstand von 1 m Entfernung rund um die Erdbaumaschine sehen kann. Ist dies nicht erfüllt, müssen geeignete Maßnahmen gesetzt werden (technisch, organisatorisch, persönlich). Dazu kommen beispielsweise folgende Maßnahmen in Frage (Auszug aus Mappe „Sicherheit am Bau"):

  • Trennung der Verkehrswege von Personen und Geräten
  • Arbeitsbereiche und Verkehrswege von Fußgängern freihalten
  • Auf Gefahrenbereiche durch Aushänge und Unterweisungen (auch von Baustellenbesuchern) hinweisen
  • Bei Sichteinschränkung Einweiser einsetzen – Warnkleidung!
  • Zweckmäßigkeit und Angemessenheit von Nachrüstungen (z.B. mit Spiegeln, Kameras oder Sensoren) prüfen etc.

Von der Wirtschaftskammer Österreich, Geschäftsstelle Bau, wurde ein Merkblatt veröffentlicht, das sich mit dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom Jänner 2015 auseinandersetzt. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27 wurde die Konformitätsvermutung der EN 474-1 zum Thema "Sichtfeld von Erdbaumaschinen" aufgehoben. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Hersteller, Händler und Verwender von Erdbaumaschinen werden im Merkblatt dargestellt.

Die im Merkblatt gemachte Darstellung ist aber nicht nur auf Baustellen gültig, sondern auch in Arbeitsstätten und auf auswärtigen Arbeitsstellen, in bzw. auf denen Erdbaumaschinen verwendet werden, wie bspw. Radlader in Steinbrüchen oder beim Transport von Schüttgütern.

Sichtfeld von Erdbaumaschinen Merkblatt WKÖ - Geschäftsstelle Bau

Letzte Änderung am: 10.10.2017

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