Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Gute Beratung - Faire Kontrolle

Nachrüstung von "alten" Arbeitsmitteln

Der 4. Abschnitt der Arbeitsmittelverordnung regelt die Beschaffenheit von "alten" Arbeitsmitteln und solchen, für die keine Inverkehrbringervorschrift gilt.

Grundsätze

Der 4. Abschnitt ist nicht anzuwenden auf Arbeitsmittel, die nach den im Anhang A angeführten Vorschriften in Verkehr gebracht wurden (z.B. MSV) oder nach den im Anhang B angeführten Vorschriften aufgestellt wurden oder betrieben (z.B. DBA-VO) werden (§ 1 Abs. 2).

Die am häufigsten in den Betrieben vorkommenden Arbeitsmittel, die unter die Nachrüstverpflichtung des 4. Abschnitts AM-VO fallen, sind Maschinen, die vor 1995 in Verkehr gebracht wurden. ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, eine Überprüfung (vorzugsweise im Rahmen einer Evaluierung) vorzunehmen, ob die unter den 4. Abschnitt der AM-VO fallenden Arbeitsmittel den Anforderungen des 4. Abschnitts genügen.

Vorzugsweise im Rahmen der Evaluierung deshalb, da Änderungen an Arbeitsmitteln auch Wechselwirkungen mit der Arbeitsumgebung, den Arbeitsabläufen und der Arbeitsorganisation haben können (siehe dazu § 4 Abs. 1 und § 7 Z 4a ASchG).

Sicherung von Gefahrenstellen

Gefahrenstellen sind insbesondere:

  • alle Stellen an bewegten Teilen von Arbeitsmitteln, bei denen bei mechanischem Kontakt eine Verletzungsgefahr besteht (§ 43 AM-VO),
  • Stellen, an denen die Gefahr besteht von weggeschleuderten Spänen, Splittern oder ähnlichen Teilen getroffen zu werden (§ 44 AM-VO),
  • Teile von Arbeitsmitteln die Oberflächentemperaturen über 60°C oder von weniger als - 20°C erreichen können (§ 44 AM-VO).

Keine mechanischen Gefahrenstellen im Sinne des § 43 AM-VO (§ 43 Abs. 2 AM-VO) liegen vor bei:

  • geringer Leistung bzw. geringer wirkender Kraft oder
  • wenn sie außerhalb des Sicherheitsabstandes (Anhang C) liegen.

Bei der Sicherung von Gefahrenstellen ist folgende Rangfolge zu beachten:

  1. Gefahrenstellen sind durch Schutzeinrichtungen zu sichern: Verkleidungen, Verdeckungen, Umwehrungen (§ 43 Abs. 3 AM-VO).
  2. Ist eine Sicherung der Gefahrenstellen mit Schutzeinrichtungen nach § 43 Abs. 3 AM-VO aufgrund der Arbeitsvorgänge nicht möglich, so sind Sicherungen mit Annäherungsreaktion, abweisende Einrichtungen, Schalteinrichtungen ohne Selbsthaltung oder ortsbindende Einrichtungen vorzusehen (§ 43 Abs. 5 AM-VO).
  3. Soweit aufgrund der Arbeitsvorgänge eine Sicherung der Gefahrenstellen auch nicht mit Schutzeinrichtungen nach § 43 Abs. 5 AM-VO möglich ist, sind die Arbeitnehmer/innen über die Gefahrenstellen zu informieren und jährlich in der Vermeidung von Verletzungsgefahren zu unterweisen (§ 43 Abs. 6 AM-VO). 

Arbeitsmittel müssen gegebenenfalls, entsprechend der von ihnen ausgehenden Gefährdung der Arbeitnehmer/innen und der normalerweise erforderlichen Stillsetzungszeit, mit einem Not-Halt-Befehlsgerät (insbes. Taster und Reißleinen) versehen sein (§ 46 AM-VO). „Gegebenenfalls" erforderlich ist eine Not-Ausschaltvorrichtung immer dann, wenn dadurch ein Unfall verhütet werden kann oder die Folgen eines Unfalls vermindert werden können.

Teile von Arbeitsmitteln die Oberflächentemperaturen über 60°C oder von weniger als - 20°C erreichen können (§ 44 Abs. 4 AM-VO):

  • Sichern mit Schutzeinrichtungen ab diesen Temperaturgrenzen oder
  • die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren hat ergeben, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse in Abhängigkeit von Temperatur, Wärmeleitfähigkeit und Eigenschaft der Oberfläche sowie von Art und Dauer der möglichen Berührung keine Gefährdung der Arbeitnehmer/innen besteht.

Anforderungen an Schutzeinrichtungen (§ 43 Abs. 7 AM.-VO)

  • Sie müssen stabil gebaut sein.
  • Sie dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursachen und bei der Arbeit möglichst wenig behindern.
  • Sie dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können.
  • Sie dürfen Beobachtungs- und Überwachungsvorgänge, wie z. B. von Arbeitsvorgängen, nicht mehr als notwendig einschränken.
  • Sie müssen die für den Einbau oder Austausch von Teilen sowie für Rüst- oder Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne Demontage der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang auf den für die Arbeit notwendigen Bereich beschränkt sein muss.

Weitere Nachrüstungen (Auszug)

  • Ein- und Ausschaltvorrichtungen (§ 45 AM-VO)
  • Standplätze auf Arbeitsmitteln und Aufstiege (§ 47 AM-VO)
  • Flammenrückschlagsicherungen, Flammenwächter, Zündsicherungen an Feuerungsanlagen für flüssige oder gasförmige Brennstoffe (§ 48 AM-VO)
  • Überroll- und Kippschutz für selbstfahrende Arbeitsmittel (§ 53b AM-VO)
  • Einrichtungen zur Verbesserung der Sicht der Fahrer/innen von selbstfahrenden Arbeitsmitteln (§ 53 AM-VO)
    Arbeitskörbe (§ 52 AM-VO)

Prüfung

Je nach Umfang der Nachrüstung („wesentliche Änderungen") kann es für Arbeitsmittel, die wiederkehrend zu prüfen sind (siehe § 8 Abs. 1 AM-VO), erforderlich sein, eine Überprüfung gemäß § 9 Abs. 1 Z 6 AM-VO durchzuführen. Zu diesen Prüfungen sind Personen nach § 7 Abs. 3 oder Abs. 4 AM-VO heranzuziehen. Eine wesentliche Änderung im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 6 AM-VO liegt beispielsweise dann vor, wenn für die Nachrüstung in das Steuersystem eingegriffen werden muss, weil Zustimmschalter, Lichtschranken, Zwei-Hand-Schalteinrichtungen oder Not-Halt-Befehlsgeräte nachgerüstet werden.

Beispielsammlung

Beispiele für erforderliche Nachrüstungen von Arbeitsmitteln enthält die auf der Web-Site der Arbeitsinspektion veröffentlichte „Leitlinie und Beispielsammlung zur Nachrüstung von Arbeitsmitteln gemäß Arbeitsmittelverordnung". Die Beispielsammlung enthält aktuell u. a. Fleischwölfe, Furnierpressen, Rühr- und Knetmaschinen, Gesenkbiegepressen, Kutter, Schneidmesser, Drehmaschinen und Rüttelwalzen.

Letzte Änderung am: 29.01.2018