Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

Die Betriebsvereinbarung

Mehrere Themen des Arbeitsschutzes stehen eng in Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen. Auch ermächtigen einige Gesetze, individuelle Regelungen durch Betriebsvereinbarungen zu treffen.

Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat (Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. Ist kein Betriebsrat eingerichtet, können auch keine Betriebsvereinbarungen getroffen werden, sondern nur sogenannte Einzelvereinbarungen mit den jeweiligen Bediensteten. Einzelvereinbarungen können jedoch nur in einigen wenigen, ausdrücklich festgelegten, Fällen Betriebsvereinbarungen ersetzen.

Weiters ist die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen - wie z.B. Videoüberwachung - und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, entsprechend § 10 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz unzulässig, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG geregelt, wobei jedoch in diesem Fall, wenn kein Betriebsrat eingerichtet ist, die Zustimmung der Beschäftigten erforderlich ist (Einzelvereinbarung).
Auch ist es Sache einer Betriebsvereinbarung, über das Gesetz hinausgehende Rauchverbote im Betrieb zu vereinbaren.

Das Arbeitsinspektorat kontrolliert nur die Einhaltung jener Inhalte einer Betriebsvereinbarung, die in direktem Zusammenhang mit einer gesetzlichen Forderung stehen, für die das Arbeitsinspektorat auch zuständig ist, zum Beispiel ob die verkürzten Ruhepausen entsprechend der Betriebsvereinbarung eingehalten werden und damit dem Arbeitszeitgesetz entsprochen wird. Nicht beanstandet kann eine fehlende Betriebsvereinbarung bei Videoüberwachung werden, da das Arbeitsinspektorat für das hier anzuwendende Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz unzuständig ist.

Die gesetzliche Grundlage für Betriebsvereinbarungen findet sich im Arbeitsverfassungsgesetz.

§§ 29, 30, 31 und 32 und §§ 96, 96a und 97 Arbeitsverfassungsgesetz

Letzte Änderung am: 03.02.2016

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