Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

Sonderfälle

Für bestimmte Sonderfälle wurden von der Arbeitsinspektion Klarstellungen und Regelungen für mögliche Ausnahmen von der Arbeitsstättenverordnung getroffen.

Schutzhütten in Extremlage

Die in Österreich tätigen Alpinen Vereine haben um Überarbeitung der Regelung für Schutzhütten „Berghütten in Extremlage, Ausnahmen und Auflagen“ ersucht. Die Regelung ist nur auf Schutzhütten anzuwenden, die nach der Definition des Österreichischen Alpenvereines in die Kategorie I fallen.

Der typische Charakter der Schutzhütten soll bewahrt werden können und gleichzeitig durch geeignete Maßnahmen ein ausreichender Schutz der Arbeitnehmer/innen sichergestellt sein.

Kategorie I ist insbesondere durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

  • Nicht (nur in Ausnahmefällen!) mit mechanischen Hilfsmitteln erreichbar
  • Aufstieg mindestens eine Gehstunde
  • schlichte Ausstattung, einfache Verköstigung

Die Anforderungen an diese Schutzhütten enthält der Erlass Schutzhütten in Extremlage 

Vollbetreute Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Auf vollbetreute Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist grundsätzlich die Arbeitsstättenverordnung (AStV) anzuwenden.

Bei vollbetreuten Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung handelt es sich um Räumlichkeiten, die von einem Verein (oder sonstigen juristischen Person) angemietet werden (und nicht von der zu betreuenden Person bzw. deren Sachwalter/in) und in denen dann Menschen mit Behinderung rundum betreut und gepflegt werden. Arbeitgeber/in des Betreuungspersonals ist ebenfalls der Verein.

Nähere Erläuterungen enthält der Erlass Vollbetreute Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Sicherungen gegen unbeabsichtigten Absturz von RollstuhlfahrerInnen in Treppenanlagen von Geriatriezentren

In Geriatriezentren kam es in der Vergangenheit öfters zu kritischen Situationen. PatientInnen im Rollstuhl liefen Gefahr aus Unachtsamkeit mit dem Rollstuhl über Fluchtstiegen abzustürzen. Diese Situationen stellen einerseits eine Verletzungsgefahr für die PatientInnen dar, könnten aber auch für sich zu diesem Zeitpunkt auf den Treppen befindliche Personen – BesucherInnen und ArbeitnehmerInnen – gefährliche Situationen hervorrufen.

Absturzsicherungen, die vor Treppen im Verlauf von Fluchtwegen angebracht werden, können aber eine Beeinträchtigung der Flucht im Gefahrenfall bewirken, weil entweder der Fluchtweg eingeengt oder erst eine Sperre überwunden werden muss. Ausgehend von einem Projekt mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund wurde eine Lösung mit Pollern (definierte technische Anforderungen, Evakuierungskonzept) entwickelt und mit Gutachten bestätigt, dass keine gefahrbringenden Auswirkungen auf die Flucht im Gefahrenfall bestehen, wenn bestimmte Parameter eingehalten werden.

Alternativ zu den Pollern dazu sind aber auch Schwenkbügelsysteme möglich (z.B. bei Treppen unter 120 cm Breite), wobei hier gewährleistet sein muss, dass die horizontale Kraft zum Öffnen des Schwenkbügels in  Fluchtrichtung, also hier treppenabwärts, 100 N nicht übersteigt.

Nähere Informationen zur Ausführung der Poller und zu weiteren Voraussetzungen enthält der Erlass: Sicherungen gegen unbeabsichtigten Absturz von RollstuhlfahrerInnen in Treppenanlagen von Geriatriezentren .

Pflegeheime: Raumhöhe, Raumkubatur und Lüftung

Bei Tätigkeiten in Pflegeheimen liegt normale bis hohe körperliche Belastung vor, je nachdem, wie stark die Belastung durch manuelle Lasthandhabung über gezielten Einsatz von Lasthandhabungsmitteln reduziert wird. Daher kann die ex-lege-Ausnahme von 3 m Raumhöhe, die gemäß § 23 Abs. 2 AStV für geringe körperliche Belastung und keinen erschwerenden Bedingungen lege gilt, nicht zur Anwendung kommen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind aber trotzdem Ausnahmen möglich. 

Eine Darstellung der Ausnahmemöglichkeit (Ausnahmeverfahren nach § 95 Abs. 3 ASchG) enthält der Erlass: Raumhöhe, Raumkubatur und Lüftung in Pflegeheimen .

Grill- und Würstelstände bis 15 kW Anschlussleistung der Küchengeräte

Für kleinere Grill- und Würstelstände sind bestimmte Erleichterungen im Vergleich zur übrigen Gastronomie zulässig.


Näherer Informationen zu diesen Erleichterungen enthält der Erlass: Mindestanforderungen an Grill- und Würstelstände 

Bedienungsstiegen, -stege, Arbeitsplattformen auf maschinellen Anlagen

Bei der Anwendung der Arbeitsstättenverordnung auf große maschinelle oder verfahrenstechnische Anlagen, wie Papiermaschinen oder Anlagen der Petrochemie, treten mitunter Fragen zur Abgrenzung der Anlage bzw. Maschine zur Arbeitsstätte auf. Besonders hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen über Fluchtwege der AStV (v.a. Länge und Beschaffenheit) werfen diese Anlagen Probleme auf.

  1. Gestaltung der Verkehrswege
    Vom Hersteller an der Maschine vorgesehene Aufstiege, Podeste und Arbeitsplatt-formen sind der Maschine zuzurechnen. Sie fallen nicht unter die Regelungen der AStV über die Beschaffenheit von Verkehrswegen (§§ 2 und 4 AStV). Diese Bauteile müssen den Anforderungen der MSV entsprechen (einschlägige harmonisierte ÖNORM EN ISO 14122: Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen).
  2. Sicherstellung der Flucht im Gefahrenfall
    Hier gelten die Anforderungen der §§ 17 bis 19 AStV. Bei maschinellen oder verfahrenstechnischen Anlagen oberhalb einer gewissen Größe ist es aber mitunter nicht möglich diese Anforderungen zu erfüllen. Die AStV enthält dafür keine adäquaten Regelungen, es werden somit Ausnahmen erforderlich sein. Bei den Ausnahmen muss die sichere Flucht von Arbeitnehmern im Gefahrenfall durch Ersatzmaßnahmen gewährleistet sein. Die Durchführung des Ausnahmeverfahrens erfolgt üblicherweise bei der Betriebsanlagengenehmigung nach GewO.

Raumhöhe in ausgebauten Dachgeschoßen

Ist die lichte Höhe nicht in allen Punkten des Raumes gleich (z.B.: Gewölbe, Dachgeschoß, etc.), so ist die durchschnittliche Raumhöhe maßgebend.

Planungsgrundlage für ausgebaute Dachböden siehe Erlass Raumhöhen in ausgebauten Dachgeschoßen, § 23 (3) AStV

Spezialfall Glasportale als Trennung zwischen Stiegenhäusern und Gängen

Glasportale (Wandbereiche neben und über Türen) in Ausführung EI-30 bzw. E 30 sind unter Einhaltung bestimmter Bedingungen zulässig:

  • Geringe Brandlast zu beiden Seiten der Glasflächen,
  • Fläche des die Türen umgebenden Glasportals nicht mehr als etwa das Dreifache der Türblattfläche,
  • Brandwiderstand der Verglasung des Glasportals muss mindestens gleich derer der Glastür sein.

Hintergrund:

Türen sind unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere bei geringer Brandlast zu beiden Seiten der Türen) in brandhemmender Ausführung bzw. in Ausführung als Rauchabschluss (EI 2 30-C bzw. E 30-C, nach alter Normung T 30 bzw. R 30) zulässig. Unter den gleichen Voraussetzungen kann diese Bestimmung auch für Glasflächen im unmittelbaren, flächenmäßig eingeschränkten Umgebungsbereich der Türen (nicht mehr als etwa das Dreifache der Türblattfläche) zugelassen werden. Dafür muss die Verglasung des Portals der der Tür entsprechen, also EI 30 bzw. E 30, nach alter Normung Verglasung in F 30 bzw. G 30.

Photovoltaikanlagen mit Wechselrichtern am Dach

Die bisher übliche Bauweise und Ausstattung von auf bestehenden Dächern montierten Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) war auf wartungsfreien Betrieb ausgerichtet. Dies bezog sich vor allem auf die einzelnen Paneele der PV-Anlagen. Die zu den Anlagen gehörenden Wechselrichter werden aber nunmehr aufgrund brandschutztechnischer Vorgaben vermehrt auch auf den Dachflächen montiert.

An den Wechselrichtern sind Schalt- und Überwachungseinrichtungen ein- bzw. angebaut, weshalb im Störfall jedenfalls eine Begehung erforderlich sein wird. Darüber hinaus ist es notwendig, bei gewissen Anlagen regelmäßige Kontrollen über mögliche Anzeigen des Betriebszustandes an den Wechselrichtern durchzuführen.

PV-Anlagen mit Wechselrichtern am Dach sind daher wie andere nicht wartungsfreie Anlagen auf Dächern, wie z.B. Klima- und Lüftungsanlagen, zu betrachten. Wenn Arbeiten an diesen Anlagen auf auswärtigen Arbeitsstellen durchgeführt werden (z.B. durch ein Wartungsunternehmen) sind von den Arbeitgeber/innen daher die Regelungen zur Sicherung gegen Absturz der Bauarbeiterschutzverordnung (§§ 6 bis 10 sowie 87 bis 93 BauV) zu beachten.

Die ÖNORM B 3417:2016 - Planung und Ausführung von Sicherheitsausstattungen auf Dächern - gibt in diesem Zusammenhang Hilfestellung für:

  • Planung und Ausführung sowie die Nutzung, Wartung und Prüfung der ständigen Sicherheitsausstattung für die spätere Nutzung, Wartung und Instandhaltung von Dächern (siehe dazu Anhang A der Norm).
  • Festlegungen zur Planung von temporären Maßnahmen.
  • Informativer Anhang B: Mögliche Klassifizierung von Dachflächen hinsichtlich der Sicherheitsausstattung in Abhängigkeit von der Nutzung und den Personengruppen.

Im Einzelfall – also dem sich aus betrieblichen Gründen ergebenden Erfordernis ein Dach zu betreten – ist zu beurteilen, welche Maßnahmen gegen Absturz von ArbeitnehmerInnen zu ergreifen sind. Der Systematik des ArbeitnehmerInnenschutzes folgend, sind von den ArbeitgeberInnen im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren (Arbeitsplatzevaluierung) anhand der Häufigkeit und Dauer der Arbeiten entsprechende Maßnahmen festzulegen. Eine Hilfestellung dazu bietet der nichtnormative Anhang B (Empfehlung zur Klassifizierung von Dachflächen) der Norm.

Vorgehängte Fassadenteile, bedruckte Glasflächen als Sonnenschutz

Zur Vermeidung direkter Sonneneinstrahlung und auch aus architektonischen Überlegungen heraus, werden mitunter Glasflächen bedruckt bzw. den Fassaden Bauteile vorgehängt.

Bedruckte Glasflächen und vorgehängte Fassadenteile können eine Beeinträchtigung der Qualität der Sichtverbindung und des Lichteintritts bewirken. Da es für die Bewertung der Qualität von Sichtverbindung keine messbaren Parameter gibt, wurde von der Arbeitsinspektion eine Sammlung von Beispielen aus der Praxis erstellt. Für diese Sammlung wurden Sonnen- und Sichtschutzsysteme hinsichtlich der Eignung als Sichtverbindungsfläche bewertet und erforderliche Kompensationsmaßnahmen angeführt.

Weitere Informationen und Beispielsammlung.

Notausgang - Sicherungssysteme

Entsprechend den Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung haben ArbeitgeberInnen dafür zu sorgen, dass Notausgänge jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die gesamte erforderliche nutzbare Mindestbreite geöffnet werden können.

Elektrische Sicherungssysteme für Notausgänge sind nicht als "fremdes Hilfsmittel" anzusehen, wenn sie bestimmte technische Anforderungen erfüllen, die die jederzeitige Benutzung des Notausganges sicherstellen.

Elektrische Sicherungssysteme von Notausgängen bewirken ein „Zuhalten" von Türen. Wird der Strom unterbrochen, so ist die Tür in entriegeltem Zustand und kann konventionell durch Betätigen eines Türgriffs geöffnet werden. Die Unterbrechung des Stroms kann auf mehrere in sicherheitstechnischer Sicht bedeutsame Weisen erfolgen:

  • Taster (Notauslösung) wird betätigt
  • Strom fällt aus (Ruhestromprinzip)
  • Brandmeldeanlage unterbricht Strom.

Welche Anforderungen im Zusammenhang mit diesen Systemen zu erfüllen sind, finden Sie auf der Seite Notausgänge: Panikbeschläge, Sicherungssysteme

Letzte Änderung am: 14.12.2017

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