Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

NichtraucherInnenschutz

NichtraucherInnenschutz am Arbeitsplatz

ist in § 30 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) geregelt:

Rauchverbot besteht,

  • wenn RaucherInnen und NichtraucherInnen aus betrieblichen Gründen gemeinsam in einem Büroraum oder vergleichbaren Arbeitsraum arbeiten müssen, der nur durch Betriebsangehörige genutzt wird (Abs. 2), und
  • in Sanitäts- und Umkleideräumen (Abs. 4).

Nichtraucherschutz in Büros und vergleichbaren Arbeitsräumen

Allgemein gilt:

  • NichtraucherInnen müssen vor den Einwirkungen von Tabakrauch geschützt werden, soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist. (Abs. 1)
  • In Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen müssen NichtraucherInnen durch technische oder organisatorische Maßnahmen vor den Einwirkungen von Tabakrauch geschützt werden (Abs. 3).

Beispiel für technische Maßnahme:
Kabinen für RaucherInnen - Nichtraucherschutzsysteme

Unter Nichtraucherschutzsystemen versteht man geschlossene oder einseitig begehbare Kabinen, aber auch solche in Form von Schirmen oder Tischen in Sitz- oder Stehhöhe, also ganzseitig offene Systeme. Diese Schutzsysteme für NichtraucherInnen bestehen also aus einem mehr oder weniger abgetrennten Aufenthaltsraum(-bereich), der über ein Abluftsystem verfügt, das die rauchhaltige Luft absaugt. Diese wird entweder gefiltert und wieder in den Raum rückgeführt (Umluftführung) oder nach außen abgeführt (Abluftführung).

Der typische Einsatzort dieser Kabinen ist die Aufstellung in Aufenthaltsräumen, möglich wäre etwa auch eine Aufstellung in Aufenthaltsbereichen.

Wo jedoch absolutes Rauchverbot gemäß § 30 ASchG besteht ist der Einsatz dieser Systeme nicht möglich!

Nähere Informationen

Sonstige Bestimmungen
z.B. §§ 52, 74 AAV, § 37 AStV, §§ 21, 39, 41, 42, 129 BauV, §§ 12, 14 VEXAT, § 4 Mutterschutzgesetz

Tabakgesetz

Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 des Tabakgesetzes gilt ein Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und unter bestimmten Voraussetzungen auch in der Gastronomie.

Nichtraucherschutz in der Gastronomie

Mutterschutz in der Gastronomie

§ 12, § 13, § 13a Tabakgesetz

Verhältnis ArbeitnehmerInnenschutz - Tabakgesetz

Das Tabakgesetz wurde in Wahrnehmung des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen" (Bundesministerium für Gesundheit) erlassen, es handelt sich dabei um keine ArbeitnehmerInnenschutzvorschrift.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass trotz dieser rechtlich getrennten Materien auch Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen verbunden sind: So führt das allgemeine Rauchverbot in Räumen öffentlicher Plätze dazu, dass auch ArbeitnehmerInnen, die nach dem ASchG in solchen Räumen rauchen dürften, nun dem allgemeinen Rauchverbot nach dem Tabakgesetzt (§13) unterliegen.

Die Arbeitsinspektion ist für die Vollziehung, d.h. Kontrolle der Einhaltung, des Tabakgesetzes nicht zuständig.

Für nähere Auskünfte zum Tabakgesetz wenden Sie sich bitte an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit.

Hinweis auf arbeitsrechtliche Aspekte

Diese sind z.B. für ein etwaiges generelles Rauchverbot im gesamten Betrieb zu berücksichtigen.

Nach § 97 Abs. 1 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) können Betriebsvereinbarungen über allgemeine Ordnungsvorschriften im Betrieb, die das Verhalten der ArbeitnehmerInnen regeln, abgeschlossen werden. Da mit der Erlassung von Rauchverboten eine Regelung des Verhaltens der ArbeitnehmerInnen bezweckt wird, fällt diese nach einhelliger Lehre und Judikatur unter den Begriff „allgemeine Ordnungsvorschriften". Somit können Rauchverbote im Betrieb im Weg einer Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 1 ArbVG vereinbart werden.

Die Erlassung eines Rauchverbotes im Betrieb durch Weisung der ArbeitgeberInnen wird in der Lehre hingegen nur insoweit als zulässig erachtet, als BetriebsinhaberInnen zur Gewährleistung des NichtraucherInnenschutzes durch arbeitnehmerschutzrechtliche Regelungen verpflichtet sind. Die Erlassung eines generellen Rauchverbotes im Betrieb durch Weisung der ArbeitgeberInnen ist daher nach der Lehre nicht möglich. Abgesehen davon, können Rauchverbote einseitig durch ArbeitgeberInnen selbstverständlich immer dann ausgesprochen werden, wenn deren Notwendigkeit aus dem Gegenstand der Arbeitsleistung selbst folgt (z.B. Arbeiten mit brandgefährlichen Stoffen).

arbeitsrechtliche Aspekte zum (Nicht-)Rauchen am Arbeitsplatz (pdf-30 kB)

Letzte Änderung am: 11.08.2017

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