Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

Modernisierung des ArbeitnehmerInnenschutzrechtes

Mitteilung der Europäischen Kommission über die Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Die EU-Kommission hat im Rahmen des REFIT-Programmes (Regulatory Fitness – Programm zur Verbesserung bestehender EU-Rechtsvorschriften) mithilfe der Mitgliedsstaaten eine Überprüfung des gesamten europäischen ArbeitnehmerInnenschutzrechtsbestandes durchgeführt (2013 - 2016), welcher die Grundlage für das österreichische ASchG samt Verordnungen bildet. Als Abschluss hat die Kommission am 10. Jänner 2017 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ihre Schlüsse aus den Ergebnissen zieht.

Darin verdeutlicht sie einmal mehr, wie wichtig die Festlegung hoher Standards beim Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz ist.

Entgegen anderslautender Forderungen nach einem Rückbau der Vorschriften schließt die Kommission, dass das bestehende Rechtssystem im ArbeitnehmerInnenschutz wirksam und zweckmäßig ist. Statistiken zeigen auch, dass Investitionen in Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sinnvoll sind und unter anderem zu einer Abnahme der tödlichen Arbeitsunfälle im Zeitraum von 2008 bis 2013  um ein Viertel geführt haben. Zahlen, die sich in der österreichischen Arbeitsunfallstatistik widerspiegeln. Ebenso ist die Anzahl der ArbeitnehmerInnen in der EU, die angaben zumindest ein Gesundheitsproblem zu haben, das durch ihre Arbeit verursacht oder verschlimmert wurde, um fast 10% zurückgegangen.

Zur Gewährleistung eines weiterhin effizienten ArbeitnehmerInnenschutzes hat die Kommission im  Rahmen einer Gesamtstrategie für moderne Beschäftigungsstrukturen und Sozialsysteme in der EU folgende drei Maßnahmen als Schlüssel für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz festgelegt.

  1. Die intensivere Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen durch die Vorlage von Änderungsrichtlinien zur Karzinogenerichtlinie, 2004/37/EG
  2. Unterstützung von Unternehmen (insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen) bei der Einhaltung von Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
  3. Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Sozialpartner, um veraltete Vorschriften zu  aktualisieren und einen besseren und umfassenderen Schutz sowie die Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften in der Praxis zu gewährleisten.


Die Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen und der Umgang mit gefährlichen chemischen Stoffen steht dabei an oberster Stelle, da im Jahr 2012 Schätzungen zufolge in der EU 57.700 bis 106.500 krebsbedingte Todesfälle auf eine arbeitsbedingte Exposition gegenüber krebserzeugenden Stoffen zurückgeführt wurden. Österreich hat sich speziell dieses Themas angenommen und gemeinsam mit den Niederlanden, der EU Kommission und den Europäischen Sozialpartnern eine EU-weite Roadmap zur Bekämpfung karzinogener Arbeitsstoffe ins Leben gerufen.

Einen besonderen Stellenwert hat auch die Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen bei der Durchführung der Evaluierung, das Kernstück der EU-Rechtsvorschriften im Bereich ArbeitnehmerInnenschutz. Die Kommission möchte das über die Entwicklung von Leitfäden und über den Einsatz webbasierter Tools fördern. Mit diesen Vorhaben schlägt die Kommission eine Richtung ein, die in Österreich schon seit geraumer Zeit verfolgt wird, beispielsweise über www.eval.at.

In der österreichischen Arbeitnehmerschutzstrategie 2013 bis 2020 werden psychische Belastungen, Muskel-Skelett-Erkrankungen und eine alternsgerechte Arbeitsgestaltung bereits berücksichtigt und entsprechende Leitfäden wie beispielsweise die Ermittlung der Qualität der Evaluierung psychischer Belastungen veröffentlicht. 

Wie auch immer wieder vom Europäischen Parlament gefordert, wird ein weiterer Schwerpunkt auf die effektive Durchsetzung der Rechtsvorschriften (Arbeitsinspektion) gelegt. Studien zeigen, dass Inspektionen nicht nur zu einem Rückgang der Arbeitsunfälle führen, sondern auch der Anteil der schweren Verletzungen verringert werden kann. Die Arbeitsaufsichtsbehörden haben eine wichtige Rolle, um Sicherheit und Gesundheit in Kleinstunternehmen zu verbessern, weshalb sich die Kommission verstärkt für bessere Standards und Leitlinien einsetzen wird.

Mehr erfahren sie auf der Website der EU-Kommission, wo sie auch die Kommissionsmitteilung finden.

Letzte Änderung am: 01.02.2017

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