Sozialministerium - Arbeitsinspektion
Arbeitsinspektion

Häufige Meldepflichten im ArbeitnehmerInnenschutz

In den einzelnen Formularen finden sich Ausfüllhilfen, die gesetzliche Voraussetzungen erklären, um es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu ermöglichen, abzuschätzen, inwieweit sie eine Meldepflicht trifft. Die Formulare enthalten alle für die Meldung erforderlichen Angaben.

Da es sich um eine Serviceleistung handelt, ist die Benützung dieser Formulare nicht verpflichtend.

Für Meldungen von Bauarbeiten kann die Baustellendatenbank verwendet werden.

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Meldeformulare

Formular Meldungsinhalt Kommentar
ArbIG-23

Verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG

Meldung gemäß § 23 Abs 1 ArbIG

Meldung bei Bestellung verpflichtend,

Bestellung selbst ist nicht verpflichtend.

Informationen zu verantwortlichen Beauftragten

ASchG-10-8

Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP)

Meldung der Bestellung gemäß § 10 Abs 8 ASchG (mit Betriebsrat)

Bestellung und Meldung verpflichtend für Arbeitsstätten mit mehr als 10 Beschäftigten.

Informationen zu SVP

ASchG-10-8o

Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP)

Meldung der Bestellung gemäß § 10 Abs 8 ASchG (ohne Betriebsrat)

Bestellung und Meldung verpflichtend für Arbeitsstätten mit mehr als 10 Beschäftigten.

Informationen zu SVP

GKV-13

Eindeutig krebserzeugende 

sowie erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe

Meldung der beabsichtigten Verwendung gemäß § 42 Abs 5 ASchG und § 13 GKV 2011

Meldung verpflichtend.

Informationen zur GKV

GKV-22-1

Asbest

Meldung von Asbestarbeiten gemäß § 97 Abs 7 ASchG und § 22 Abs 1 GKV 2006.

In Zusammenhang mit Bauarbeiten kann die Baustellendatenbank verwendet werden.

Meldung verpflichtend.

Informationen zur GKV

VBA-11

Biologische Arbeitsstoffe

Meldung vor erstmaliger Verwendung gemäß § 42 Abs 6 ASchG und § 11 VbA

Meldung verpflichtend für biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4.

Informationen zur VbA

MSchG-3-6

Mutterschutzmeldung gemäß § 3 Abs 6 MSchG

Meldung verpflichtend für ArbeitgeberInnen nach Kenntnis der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin.

Informationen zu Mutterschutzbestimmungen

KJBG-27a

Jugendliche

Meldung der Beschäftigung an aufeinander folgenden Sonntagen im Gastgewerbe gemäß § 27a KJBG

Meldung verpflichtend bei beabsichtigter Beschäftigung.

Informationen zur Arbeitszeit im Gastgewerbe

ARG-10-2

Wochenend- und Feiertagsruhe

Meldung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen gemäß § 10 Abs 2 ARG

Meldung verpflichtend,
zulässig nur bei besonderen Arbeiten.

Informationen zur Meldung nach § 10 (2) ARG

ARG-11-2

Wochenend- und Feiertagsruhe

Meldung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen gemäß § 11 Abs 2 ARG

Meldung verpflichtend,
zulässig nur in außergewöhnlichen Fällen.

Informationen zur Meldung nach § 11 (2) ARG

ARG-11-4

Bereitschaftsdienste während der Wochenend- und Feiertagsruhe

Meldung der Einrichtung gemäß § 11 Abs 4 ARG

Meldung verpflichtend,
zulässig nur in außergewöhnlichen Fällen.

Informationen zur Meldung nach § 11 (4) ARG

ARG-12-3

Bauarbeiten im öffentlichen Interesse während der Wochenend- und Feiertagsruhe

Meldung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen gemäß § 12 Abs 3 ARG

Meldung verpflichtend.

ARG-17-7

Messeveranstaltungen während der Wochenend- und Feiertagsruhe

Meldung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen gemäß § 17 Abs 7 ARG

Meldung verpflichtend.

AZG-20

Arbeitszeit

Meldung der Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen über die zulässigen Höchstgrenzen gemäß § 20 AZG

Meldung verpflichtend,
nur in außergewöhnlichen Fällen zulässig.

Informationen zur Meldung nach § 20 AZG

KA-AZG-8

Krankenanstalten

Meldung der Arbeitszeitverlängerung gemäß § 8 Abs 4 KA-AZG

Meldung verpflichtend,
zulässig nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Informationen zur Meldung nach § 8 (4) KA-AZG

Baustellendatenbank

Größere Bauarbeiten
Vorankündigung gemäß § 6 BauKG

Diese Vorankündigung ersetzt die Meldung von Bauarbeiten gemäß § 97 Abs 1 und 4 ASchG und § 3 Abs 1 BauV, wenn sie alle arbeitnehmerschutzrelevanten Angaben enthält.

Hinweis: Für Baustellenmeldungen und Vorankündigungen besteht nicht nur die Meldeverpflichtung an das zuständige Arbeitsinspektorat, sondern auch an die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse. Mit der elektronischen Meldung wird die Meldepflicht an beide Stellen erfüllt.
Ab 1.1.2019 muss die Baustellendatenbank verpflichtend für die Meldung verwendet werden.

Meldung verpflichtend wenn:

  • die Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und mehr als 20 ArbeitnehmerInnen gleichzeitig beschäftigt werden

  • der Umfang der Bauarbeiten 500 Personentage übersteigt.

Informationen zu Koordination und Absturzsicherung

Baustellendatenbank

Bauarbeiten

Meldung bei einer voraussichtlichen Dauer von mehr als 5 Tagen gemäß § 97 Abs 1 und 4 ASchG und § 3 Abs 1 BauV

Hinweis: Für Baustellenmeldungen und Vorankündigungen besteht nicht nur die Meldeverpflichtung an das zuständige Arbeitsinspektorat, sondern auch an die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse. Mit der elektronischen Meldung wird die Meldepflicht an beide Stellen erfüllt.
Ab 1.1.2019 muss die Baustellendatenbank verpflichtend für die Meldung verwendet werden.

Meldung verpflichtend,
Verpflichtung entfällt bei einer Vorankündigung nach § 6 BauKG, wenn diese alle arbeitnehmerschutzrelevanten Angaben enthält.

Informationen zu Koordination und Absturzsicherung

Baustellendatenbank

Bauarbeiten

Meldung bei besonderen Gefahren für ArbeitnehmerInnen gemäß § 97 Abs 6 ASchG und § 3 Abs 5 BauV

Hinweis: Für Baustellenmeldungen und Vorankündigungen besteht nicht nur die Meldeverpflichtung an das zuständige Arbeitsinspektorat, sondern auch an die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse. Mit der elektronischen Meldung wird die Meldepflicht an beide Stellen erfüllt.
Ab 1.1.2019 muss die Baustellendatenbank verpflichtend für die Meldung verwendet werden.

Meldung verpflichtend bei Arbeiten mit besonderen Gefahren, sofern diese voraussichtlich länger als 5 Arbeitstage dauern.

Informationen zur Meldung nach § 97 (6) ASchG und § 3 (5) BauV

Informationen zur Meldung nach § 10 (2) ARG

Die Meldung hat spätestens 4 Tage nach dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen. Auf die Notwendigkeit zur Gewährung von Ersatzruhe wird hingewiesen. Entfallen die Gründe für die Durchführung dieser Arbeiten, muss dies innerhalb von 4 Tagen angezeigt werden.

Besondere Arbeiten

ArbeitnehmerInnen dürfen während ihrer Wochenend- bzw. Feiertagsruhe nur mit den in § 10 ARG genannten Arbeiten beschäftigt werden:

  • Reinigungs-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten, die während des regelmäßigen Arbeitsablaufes nicht durchgeführt werden und nicht bis Samstag 15:00 abgeschlossen werden können
  • Bewachung oder Wartung von Betriebsanlagen oder Tieren
  • Arbeiten die dem Brandschutz dienen
  • Beförderung von ArbeitnehmerInnen von und zur Arbeitsstätte
  • Be- und Entlüftung sowie Beheizung und Kühlung von Arbeitsräumen
  • Umbauarbeiten die nur bei Betriebsstillstand durchgeführt werden können
  • Betreuung, Beaufsichtigung und Versorgung mit Speisen und Getränken in Internaten und Heimen die auch Sonn- und Feiertag betrieben werden

Informationen zur Meldung nach § 11 (2) ARG

Die Meldung hat spätestens 4 Tage nach dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen. Auf die Notwendigkeit zur Gewährung von Ersatzruhe wird hingewiesen. Entfallen die Gründe für die Durchführung dieser Arbeiten, muss dies innerhalb von 4 Tagen angezeigt werden.

Außergewöhnliche Fälle

ArbeitnehmerInnen dürfen während ihrer Wochenend- bzw. Feiertagsruhe nur unter den in § 11 ARG genannten Gründen vorübergehend und mit unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden, sofern diese

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, oder
  • zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Behütung des Verderbens von Gütern oder eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Sachschadens erforderlich sind, wenn unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen zur Erreichung dieses Zweckes nicht getroffen werden können.

Informationen zur Meldung nach § 11 (4) ARG

Die Meldung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften hat vor deren Einrichtung zu erfolgen. Entfallen die Gründe zur Einrichtung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften, muss dies innerhalb von vier Tagen angezeigt werden.

Außergewöhnliche Fälle

Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften können eingerichtet werden zur Sicherstellung vorübergehender und unaufschiebbarer Arbeiten, sofern diese

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, oder
  • zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Behütung des Verderbens von Gütern oder eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Sachschadens erforderlich sind, wenn unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen zur Erreichung dieses Zweckes nicht getroffen werden können.

Informationen zur Meldung nach § 20 AZG

Die Meldung hat spätestens 4 Tage nach dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen.

Höchstgrenzen der Arbeitszeit

  • täglich 10 Stunden
  • wöchentlich 50 Stunden

wenn nicht im AZG anders geregelt oder durch einen Kollektivvertrag anders festgelegt (§ 9 AZG).

Außergewöhnliche Fälle liegen vor bei vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten, die

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, oder
  • zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Verhütung des Verderbens von Gütern oder eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Sachschadens erforderlich sind, wenn unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen zur Erreichung dieses Zweckes nicht getroffen werden können.

Informationen zur Meldung nach § 97 (6) ASchG und § 3 (5) BauV

Beispiele für Bauarbeiten mit besonderen Gefahren:

  • Arbeiten in Behältern, Gruben, Schächten, Kanälen oder Rohrleitungen für die Schutzmaßnahmen schriftlich angeordnet werden müssen (§ 120 Abs 1 und 2 BauV)
  • Arbeiten bei denen Bleistaub frei wird (§ 125 Abs 2 BauV)
  • Sandstrahlarbeiten (§ 126 BauV)
  • Arbeiten auf Dächern, wenn die Absturzhöhe mehr als 5 m beträgt
Letzte Änderung am: 31.03.2017