Häufige Meldepflichten im Arbeitsschutz

Formular

Meldungsinhalt

Kommentar

ArbIG-23

Verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG
Meldung gemäß § 23 Abs 1 ArbIG

Meldung bei Bestellung verpflichtend,
Bestellung selbst ist nicht verpflichtend.

ASchG-10-8

Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP)
Meldung der Bestellung gemäß § 10 Abs 8 ASchG (mit Betriebsrat)

Bestellung und Meldung verpflichtend für Arbeitsstätten mit mehr als 10 Beschäftigten.

ASchG-10-8o

Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP)
Meldung der Bestellung gemäß § 10 Abs 8 ASchG (ohne Betriebsrat)

Bestellung und Meldung verpflichtend für Arbeitsstätten mit mehr als 10 Beschäftigten.

GKV-13

Krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe
Meldung der beabsichtigten Verwendung gemäß § 42 Abs 5 ASchG und § 13 GKV 2003

Meldung verpflichtend.

GKV-22-1

Asbest
Meldung von Asbestarbeiten gemäß § 97 Abs 7 ASchG und § 22 Abs 1 GKV 2006.

In Zusammenhang mit Bauarbeiten kann die Baustellendatenbank verwendet werden.

Meldung verpflichtend.

VBA-11

Biologische Arbeitsstoffe
Meldung vor erstmaliger Verwendung gemäß § 42 Abs 6 ASchG und § 11 VbA

Meldung verpflichtend für biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4.

Baustellen-
datenbank

Größere Bauarbeiten
Vorankündigung gemäß § 6 BauKG

Diese Vorankündigung ersetzt die Meldung von Bauarbeiten gemäß § 97 Abs 1 und 4 ASchG und § 3 Abs 1 BauV, wenn sie alle arbeitnehmerschutzrelevanten Angaben enthält.

Hinweis: Für Baustellenmeldungen und Vorankündigungen besteht nicht nur die Meldeverpflichtung an das zuständige Arbeitsinspektorat, sondern auch an die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse. Mit der elektronischen Meldung wird die Meldepflicht an beide Stellen erfüllt.

Meldung verpflichtend wenn:

• die Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und mehr als 20 Arbeitnehmer/innen gleichzeitig beschäftigt werden
• der Umfang der Bauarbeiten 500 Personentage übersteigt.

Bauarbeiten
Meldung bei einer voraussichtlichen Dauer von mehr als 5 Tagen gemäß § 97 Abs 1 und 4 ASchG und § 3 Abs 1 BauV

Hinweis: Für Baustellenmeldungen und Vorankündigungen besteht nicht nur die Meldeverpflichtung an das zuständige Arbeitsinspektorat, sondern auch an die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse. Mit der elektronischen Meldung wird die Meldepflicht an beide Stellen erfüllt.

Meldung verpflichtend,
Verpflichtung entfällt bei einer Vorankündigung nach § 6 BauKG, wenn diese alle arbeitnehmerschutzrelevanten Angaben enthält.

Bauarbeiten
Meldung bei besonderen Gefahren für Arbeitnehmer/innen gemäß § 97 Abs 6 ASchG und § 3 Abs 5 BauV

Hinweis: Für Baustellenmeldungen und Vorankündigungen besteht nicht nur die Meldeverpflichtung an das zuständige Arbeitsinspektorat, sondern auch an die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse. Mit der elektronischen Meldung wird die Meldepflicht an beide Stellen erfüllt.

Meldung verpflichtend bei Arbeiten mit besonderen Gefahren, sofern diese voraussichtlich länger als 5 Arbeitstage dauern.

MSchG-3-6

Mutterschutzmeldung gemäß § 3 Abs 6 MSchG

Meldung verpflichtend für Arbeitgeber/innen nach Kenntnis der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin.

KJBG-27a

Jugendliche
Meldung der Beschäftigung an aufeinander folgenden Sonntagen im Gastgewerbe gemäß § 27a KJBG

Meldung verpflichtend bei beabsichtigter Beschäftigung.

ARG-10-2

Wochenend- und Feiertagsruhe
Meldung der Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen gemäß § 10 Abs 2 ARG

Meldung verpflichtend,
zulässig nur bei besonderen Arbeiten.

ARG-11-2

Wochenend- und Feiertagsruhe
Meldung der Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen gemäß § 11 Abs 2 ARG

Meldung verpflichtend,
zulässig nur in außergewöhnlichen Fällen.

ARG-11-4

Bereitschaftsdienste während der Wochenend- und Feiertagsruhe
Meldung der Einrichtung gemäß § 11 Abs 4 ARG

Meldung verpflichtend,
zulässig nur in außergewöhnlichen Fällen.

ARG-12-3

Bauarbeiten im öffentlichen Interesse während der Wochenend- und Feiertagsruhe
Meldung der Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen gemäß § 12 Abs 3 ARG

Meldung verpflichtend.

ARG-17-7

Messeveranstaltungen während der Wochenend- und Feiertagsruhe
Meldung der Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen gemäß § 17 Abs 7 ARG

Meldung verpflichtend.

AZG-20

Arbeitszeit
Meldung der Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen über die zulässigen Höchstgrenzen gemäß § 20 AZG

Meldung verpflichtend,
nur in außergwöhnlichen Fällen zulässig.

KA-AZG-8

Krankenanstalten
Meldung der Arbeitszeitverlängerung gemäß § 8 Abs 4 KA-AZG

Meldung verpflichtend,
zulässig nur unter bestimmten Voraussetzungen.