Bundesbedienstetenschutz

Für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Bediensteten in Dienststellen des Bundes gelten über große Strecken die gleichen Schutzvorschriften wie für die Arbeitnehmer/innen in der Privatwirtschaft.

Unterschiede zwischen B-BSG und ASchG:

Der Anwendungsbereich des B-BSG ist eingeschränkt gegen dem des ASchG bezogen auf die spezifischen Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Das B-BSG enthält Bestimmungen, die sich mit Klarstellungen für die Organisationsstruktur im Bundesdienst auseinandersetzen (Beispiel: Dienstgeber, Dienststellenbegriff, Betrieb des Bundes, Dienststellenleiter)
Die Möglichkeit im ASchG, bestimmte Beschäftigungen per Bescheid zu untersagen ist durch Anordnungen der Leiter der Zentralstellen ersetzt, (meistens nach verpflichtender Anhörung der Arbeitsinspektorate). Dies trifft vor allem auf den Bereich der Gesundheitsüberwachung zu.

Für Gebiete, in denen der Bundesdienst besondere Anforderungen hat, existieren besondere Vorschriften (eigene Verordnungen bzw. Ergänzungen). Für die Gebiete, in denen die gleichen Vorschriften wie für die Privatwirtschaft gelten, wurden Verordnungen erlassen, in denen bestimmt wird, dass einzelne Verordnungen zum ASchG auch für die Bundesdienststellen gelten.

Unterschied zwischen Dienststelle des Bundes und Betrieb des Bundes

Dienststellen sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen (kein Betrieb). Keine Dienststellen des Bundes sind durch Bundesgesetze ausgegliederte Bereiche, wie Bundesmuseen, Bundestheater, Universitäten, Versuchs- und Forschungsanstalten des Bundes (nunmehr eingerichtet als juristische Personen, Agenturen).

Betriebe des Bundes sind jene Dienststellen des Bundes, die

nach privatwirtschaftlichen oder kaufmännischen Grundsätzen geführt werden und
auf Gewinnerzielung oder auf Kostendeckung ausgerichtet sind oder bei denen im Versorgungsinteresse der Öffentlichkeit auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung verzichtet wird.

Personen und Funktionen im Bundesbedienstetenschutz

Für ein gutes Funktionieren des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes in den Dienststellen des Bundes, ist ein Zusammenspiel aller beteiligten Personen und Funktionen erforderlich. Die Informationen in dieser Rubrik konzentrieren sich daher auf die Aufgaben, Rechte und Pflichten der beteiligten Personen und Funktionen.

Kontakt: VII2@bmask.gv.at
Letzte Änderung am: 18.6.2012

Unterseiten zu diesem Thema

• Bedienstete in den Dienststellen
Neben den Bestimmungen in § 43 und § 44 BDG sieht auch das Bundesbedienstetenschutzgesetz eine Reihe von Verpflichtungen vor.

• Dienststellenleiter/innen
Für einige Bestimmungen des B-BSG bzw. der Verordnungen ist der Dienststellenleiter für die Einhaltung verantwortlich.

• Organe der Personalvertretung
Grundsätzlich sind die Aufgaben der Personalvertretung im PVG geregelt. Dabei sind § 2 und § 9 des PVG maßgeblich. In weiterer Folge sieht sowohl das Bundesbedienstetschutzgesetz (B-BSG) als auch das Bundes - Personalvertretungsgesetz (PVG) folgende konkrete Mitwirkung vor:

• Sicherheitsvertrauensperson (SVP)
Sie ist gemäß EG Richtlinie 89/391 ein/e Arbeitnehmervertreter/in mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz.

• Präventivdienste
Der Dienstgeber hat für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) und Arbeitsmediziner/innen zu bestellen. Diese Präventivdienste müssen zumindest im Ausmaß der Präventionszeit beschäftigt werden.

• Sicherheitsfachkräfte
Der Dienstgeber hat für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen.

• Arbeitsmediziner/innen
Der Dienstgeber hat für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen eine arbeitsmedizinische Betreuung einzurichten.

• Arbeitsinspektion
Die Rechte, Pflichten und Befugnisse der Arbeitsinspektion für die Kontrolle von Dienststellen des Bundes sind in den §§ 88 bis 92 B-BSG festgelegt.

• Augenuntersuchung und Bildschirmbrille
Als Grundlage für die Regelung der Augenuntersuchung und der Bildschirmbrille dient ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 25. Februar 2000.

• Anzahl der erforderlichen Sicherheitsvertrauenspersonen
Entsprechend der Gefahrenklassen und der beschäftigten Dienstnehmer ist eine bestimmte Anzahl von Sicherheitsvertrauenspersonen erforderlich.

• Rechtsvorschriften Bundesbedienstetenschutz
Für Gebiete, in denen der Bundesdienst besondere Anforderungen hat, existieren besondere Vorschriften. Für die Gebiete, in denen die gleichen Vorschriften wie für die Privatwirtschaft gelten, wurden Verordnungen erlassen, in denen bestimmt wird, dass einzelne Verordnungen zum ASchG auch für die Bundesdienststellen gelten.