Digitales Kontrollgerät

WICHTIG
Wenn Fahrzeuge mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind (auch wenn dies freiwillig erfolgt), haben Arbeitgeber/innen folgende Regelungen zu beachten:

Unterweisung

Arbeitgeber/innen haben Lenker/innen in der Arbeitszeit
- ausreichend und nachweislich in der Handhabung des digitalen Kontrollgerätes und der Fahrerkarte zu unterweisen oder
- die ausreichende Unterweisung nachweislich sicher zu stellen sowie
sonst notwendigen Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Gerätes sicherstellen, insbesondere
- eine Bedienungsanleitung sowie genügend geeignetes Papier für den Drucker zur Verfügung zu stellen sowie dafür Sorge zu tragen, dass
- Lenker/innen all ihren Verpflichtungen nach dem Kraftfahrgesetz (insbesondere hinsichtlich der manuellen Eingabe der persönlichen Daten und der Daten über die Lenk-, sonstige Arbeits- und Bereitschaftszeit sowie Arbeitsunterbrechungen und tägliche Ruhezeit bei Fehlfunktion der Fahrerkarte) und der EG-VO 3821/85 (insbesondere Vorlage der Schaublätter, der Fahrerkarte und der Ausdrucke aus dem Kontrollgerät auf Verlangen der Kontrollorgane) nachkommen.

Die nachweisliche Unterweisung der Lenker/innen während der Arbeitszeit ist notwendig, damit diese auch tatsächlich in der Lage sind, das digitale Kontrollgerät korrekt zu bedienen.
Es ist jedoch nicht erforderlich, dass Arbeitgeber/innen diese selbst durchführen, sie haben aber zumindest nachweislich sicher zu stellen, dass eine Unterweisung erfolgt (z.B. in Form einer externen Schulung).
Zu den sonst notwendigen Maßnahmen zählen vor allem die in der EG-VO 3821/85 vorgesehenen Verpflichtungen, wie z.B. das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des digitalen Kontrollgerätes und der Fahrerkarte, Vorlage der Fahrerkarte und ordnungsgemäßer Ausdrucke auf Verlangen der Kontrollorgane, Nichtverwenden beschädigter Fahrerkarten, Meldepflicht bei Beschädigung, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte, usw.

Herunterladen - Übertragen - Sichern

Arbeitgeber/innen haben dafür Sorge zu tragen, dass
- alle relevanten Daten aus dem digitalen Kontrollgerät und von den Fahrerkarten der Lenker/innen lückenlos elektronisch herunter geladen und
- auf einen externen Datenträger übertragen werden sowie
- von allen übertragenen Daten unverzüglich Sicherungskopien erstellt werden, die auf einem gesonderten Datenträger aufzubewahren sind.

Die herunter geladenen Daten müssen mit einer elektronischen Signatur entsprechend dem Anhang I B der EG-VO 3821/85 versehen sein.

Kleinbetriebe, die nicht über die notwendige EDV-Ausstattung verfügen, können das Herunterladen, Übertragen und Sichern entweder durch eigens darauf spezialisierte EDV-Dienstleistungsbetriebe oder durch entsprechend ausgerüstete Kfz-Werkstätten vornehmen lassen.

Das Herunterladen Übertragen und Sichern der Daten hat zu erfolgen

1. aus dem digitalen Kontrollgerät

spätestens drei Monate nach dem letzten Herunterladen,
im Falle eines Wechsels des Zulassungsbesitzers unmittelbar vor der Abmeldung des Fahrzeuges gemäß § 43 KFG,
im Falle einer Aufhebung der Zulassung des Fahrzeuges gemäß § 44 KFG unmittelbar nachdem davon Kenntnis erlangt wird,
unmittelbar vor oder nach der Überlassung des Fahrzeugs, wenn diese aufgrund der Vermietung des Fahrzeugs oder einem vergleichbaren Rechtsgeschäft erfolgt,
unmittelbar vor einem Austausch des Kontrollgerätes,
im Falle eines Defektes einer Fahrerkarte, sobald davon Kenntnis erlangt wird.

2. von der Fahrerkarte

spätestens alle 28 Tage,
unmittelbar vor dem Beginn und am Ende eines Beschäftigungsverhältnisses,
unmittelbar vor Ablauf der Gültigkeit der Fahrerkarte.

Aufbewahrung der Daten

Arbeitgeber/innen haben dafür zu sorgen, dass die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und authentische Wiedergabe der Daten jederzeit gewährleistet ist.
Arbeitgeber/innen haben diese Daten auf ihre Kosten dem Arbeitsinspektorat in elektronischer Form und einschließlich jener Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die Daten lesbar zu machen.
Auf Verlangen ist auch ein Ausdruck dieser Daten vorzunehmen.

Für die Wiedergabe dieser elektronischen Daten ist es nicht unbedingt erforderlich, dass Arbeitgeber/innen selbst über eine EDV-Anlage verfügen, Sie haben jedoch die Lesbarkeit der Daten zu garantieren.

Aufzeichnung von Daten

Arbeitgeber/innen haben
- Aufzeichnungen über sämtliche geleistete Arbeitsstunden von Lenker/innen zu führen,
- diese Aufzeichnungen mindestens
  24 Monate lang aufzubewahren sowie
- diese Aufzeichnungen dem Arbeitsinspektorat lückenlos und geordnet nach Lenker/innen und Datum zur Verfügung zu stellen.
Als Aufzeichnungen gelten neben sämtlichen herunter geladenen, übertragenen und gesicherten Daten auch die Ausdrucke vom Kontrollgerät, Schaublätter, Arbeitszeitpläne, Fahrtenbücher sowie alle sonstigen Arbeitszeitaufzeichnungen.

Digitales Kontrollgerät (Folder)

§ 17a und § 17b Arbeitszeitgesetz

Kontakt: VII3@bmask.gv.at
Letzte Änderung am: 21.2.2012