Nichtraucher/innenschutz

Übersicht

1. Nichtraucher/innenschutz am Arbeitsplatz
2. Tabakgesetz
3. Verhältnis Arbeitnehmerschutz - Tabakgesetz
4. Hinweis auf arbeitsrechtliche Aspekte

1. Nichtraucher/innenschutz am Arbeitsplatz

ist in § 30 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) geregelt:

Rauchverbot besteht,

Allgemein gilt:

Beispiel für technische Maßnahme:
Kabinen für Raucher/innen - Nichtraucherschutzsysteme

Unter Nichtraucherschutzsystemen versteht man geschlossene oder einseitig begehbare Kabinen, aber auch solche in Form von Schirmen oder Tischen in Sitz- oder Stehhöhe, also ganzseitig offene Systeme. Diese Schutzsysteme für Nichtraucher/innen bestehen also aus einem mehr oder weniger abgetrennten Aufenthaltsraum(-bereich), der über ein Abluftsystem verfügt, das die rauchhaltige Luft absaugt. Diese wird entweder gefiltert und wieder in den Raum rückgeführt (Umluftführung) oder nach außen abgeführt (Abluftführung).

Der typische Einsatzort dieser Kabinen ist die Aufstellung in Aufenthaltsräumen, möglich wäre etwa auch eine Aufstellung in Aufenthaltsbereichen.

Wo jedoch absolutes Rauchverbot gemäß § 30 ASchG besteht ist der Einsatz dieser Systeme nicht möglich!

Nähere Informationen

Sonstige Bestimmungen
z.B. §§ 52, 74 AAV, § 37 AStV, §§ 21, 39, 41, 42, 129 BauV, §§ 12, 14 VEXAT, § 4 Mutterschutzgesetz

2. Tabakgesetz

Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 des Tabakgesetzes gilt ein Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und unter bestimmten Vorraussetzungen auch in der Gastronomie.

Nichtraucherschutz in der Gastronomie (pdf-143 kB)
(Nicht-)Rauchen am Arbeitsplatz (pdf-63 kB)

§ 12, § 13, § 13a Tabakgesetz

3. Verhältnis Arbeitnehmerschutz - Tabakgesetz

Das Tabakgesetz wurde in Wahrnehmung des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen" (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen) erlassen, es handelt sich dabei um keine Arbeitnehmerschutzvorschrift.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass trotz dieser rechtlich getrennten Materien auch Auswirkungen auf die Arbeitnehmer/innen verbunden sind: So führt das allgemeine Rauchverbot in Räumen öffentlicher Plätze dazu, dass auch Arbeitnehmer/innen, die nach dem ASchG in solchen Räumen rauchen dürften, nun dem allgemeinen Rauchverbot nach dem Tabakgesetzt (§13) unterliegen.

Die Arbeitsinspektion ist für die Vollziehung, d.h. Kontrolle der Einhaltung, des Tabakgesetzes nicht zuständig.

Für nähere Auskünfte zum Tabakgesetz wenden Sie sich bitte an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend.

4. Hinweis auf arbeitsrechtliche Aspekte

Diese sind z.B. für ein etwaiges generelles Rauchverbot im gesamten Betrieb zu berücksichtigen.

Nach § 97 Abs. 1 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) können Betriebsvereinbarungen über allgemeine Ordnungsvorschriften im Betrieb, die das Verhalten der Arbeitnehmer/innen regeln, abgeschlossen werden. Da mit der Erlassung von Rauchverboten eine Regelung des Verhaltens der Arbeitnehmer/innen bezweckt wird, fällt diese nach einhelliger Lehre und Judikatur unter den Begriff „allgemeine Ordnungsvorschriften". Somit können Rauchverbote im Betrieb im Weg einer Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 1 ArbVG vereinbart werden.

Die Erlassung eines Rauchverbotes im Betrieb durch Weisung der Arbeitgeber/innen wird in der Lehre hingegen nur insoweit als zulässig erachtet, als Betriebsinhaber/innen zur Gewährleistung des Nichtraucherschutzes durch arbeitnehmerschutzrechtliche Regelungen verpflichtet sind. Die Erlassung eines generellen Rauchverbotes im Betrieb durch Weisung der Arbeitgeber/innen ist daher nach der Lehre nicht möglich. Abgesehen davon, können Rauchverbote einseitig durch Arbeitgeber/innen selbstverständlich immer dann ausgesprochen werden, wenn deren Notwendigkeit aus dem Gegenstand der Arbeitsleistung selbst folgt (z.B. Arbeiten mit brandgefährlichen Stoffen).

arbeitsrechtliche Aspekte zum (Nicht-)Rauchen am Arbeitsplatz (pdf-30 kB)

Kontakt: VII3@bmask.gv.at
Letzte Änderung am: 30.6.2011